Hohe Inflation: SPÖ will alle Mieten einfrieren
Sozialdemokraten wollen zwei Jahre lang keine Mieterhöhung, danach Bindung der Mietensteigerung an den Leitzins. Die ÖVP hält das für einen unausgegorenen Vorschlag, die FPÖ fordert Mietenstopp der Gemeinde Wien.
Die SPÖ will die hohe Inflation zum Anlass nehmen, in die Mietverträge einzugreifen. In zahlreiche Mietverträge ist eine Wertsicherungsklausel vereinbart, auch Richtwert- und Kategoriemieten steigen im Ausmaß der Inflation. Bei einer aktuellen Teuerung von 10,6 Prozent kommen damit auf die Mieter hohe Kostensteigerungen zu. Da soll nun der Gesetzgeber eingreifen und alle Mieten einfrieren – und zwar bis zum Jahr 2025. In den nächsten zwei Jahren soll es demnach keine Mieterhöhungen mehr geben dürfen.
In der Zeit danach sollen sich Indexanpassungen nicht mehr, wie jetzt, am Verbraucherpreisindex (VPI), also an der Inflation, orientieren, sondern am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) – dabei sollen sie aber mit maximal zwei Prozent gedeckelt werden. Bei zwei Prozent liegt auch der offizielle Zielwert der Zentralbank für die Inflation. Entsprechende Anträge der SPÖ sollen beim Bautenausschuss Ende Jänner auf der Tagesordnung stehen. Für die Umsetzung bedürfte es gesetzlicher Änderungen.
Die Inflation als Richtschnur für Indexanpassungen soll jedenfalls laut SPÖ gekappt werden. Denn derzeit zahlten Mieterinnen und Mieter auf diese Weise doppelt – einmal über die hohen Gaspreise bei den Energierechnungen direkt und ein zweites Mal indirekt über die gestiegenen Mieten wegen des höheren VPI.
Ein Vorstoß zum Eindämmen der massiven Mietanstiege kam auch bereits von der Mietervereinigung Österreich. Deren Präsident, Ex-SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung
im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert, damit nicht länger die volle Inflation auf die Mieten durchschlägt. In der Schweiz sind laut ihm die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt. Das sei auch in Österreich nötig.
Internationale Beispiele
International gibt es laut Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) schon in mehreren Ländern Maßnahmen zur Beschränkung der Mietzinserhöhungen. Österreich sei da noch säumig. Schottland hat Mieterhöhungen laut AK gesetzlich verboten, bis sich die Inflation wieder beruhigt. Spanien und Portugal hätten eine Obergrenze für Mietzinserhöhungen von zwei Prozent pro Jahr verfügt. Und auch Frankreich beschränke die Anhebung
der Mietzinse – auf maximal 3,5 Prozent jährlich.
Die ÖVP hält wenig von den Vorschlägen. „Die SPÖ hat im letzten Jahr einige, teils widersprüchliche Vorschläge gemacht. Manche würden die Inflation weiter anheizen“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundespartei. Konkret seien Leitzins, EZB-Inflationsziel und tatsächliche Inflation in der Realität keine direkt zusammenhängenden Werte. „Auch, wenn grundsätzlich jeder sachliche Vorschlag geprüft werden soll, ist aufgrund der Vermischung unterschiedlicher Begrifflichkeiten zu bezweifeln, dass es sich hier um einen ausgegorenen Vorschlag handelt.“Die FPÖ hält einen Mietenstopp zwar für angebracht, der Vorschlag der SPÖ sei aber unglaubwürdig, so lange die Gemeinde Wien die Mieten in den Gemeindebauten nicht senke. (APA/maf )