Steuer-Trickser Trump: Null Dollar für 2020
USA. Der Kongress veröffentlichte die Steuererklärungen des Ex-Präsidenten – zweiter Schlag gegen Trump in 24 Stunden.
Wien/Washington. Jahrelang hatte sich Donald Trump mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung gesträubt – gegen die Offenlegung der Steuern seines „großartigen Unternehmens“mit „einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden“, wie sich der frühere US-Präsident noch zuletzt gebrüstet hatte. Nun liegen die Zahlen schwarz auf weiß vor, und sie zeigen, wie der Immobilientycoon in seiner Amtszeit – wie in den Jahren zuvor – getrickst und getäuscht hat.
Nach Angaben der „New York Times“zahlte er 2020, im letzten Jahr seiner Präsidentschaft, überhaupt keine Einkommensteuer aus seinem Milliardenvermögen. Trumps Steuerberater machten dafür Verluste von 4,8 Millionen Dollar geltend. Die große Ausnahme war das Jahr 2018, als er ein Einkommen von 24 Mio. Dollar angab.
Über den Zeitraum seiner vierjährigen Amtszeit soll der Milliardär – das Magazin „Forbes“gibt sein Vermögen mit 3,2 Mrd. Dollar an, freilich mit Hunderten Millionen Schulden – insgesamt 1,1 Millionen Dollar an Steuern abgeführt haben. Die „New York Times“hatte bereits zuvor berichtet, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 nur 750 Dollar an Einkommensteuer gezahlt hatte – und in den vorangegangenen Jahren wegen Abschreibungen für karitative Zwecke und verschachtelter Konstruktionen gar keine.
„Gefährliche politische Waffe“
Für Donald Trump ist dies der zweite Schlag innerhalb von 24 Stunden: nach der einmütigen Empfehlung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses an das Justizministerium, in der Causa des Sturms auf das Kapitol ein Verfahren gegen den früheren Präsidenten einzuleiten. Am Dienstag hatte der Finanzausschuss der Kongresskammer mit den Stimmen der 24 demokratischen Abgeordneten gegen ihre 16 republikanischen Kolleginnen und Kollegen für eine Veröffentlichung der Steuererklärungen Trumps votiert. Die Republikaner kritisierten die Entscheidung. Damit würde den TrumpGegnern im Präsidentschaftswahlkampf für 2024 eine „gefährliche neue politische Waffe“in die Hand gegeben.
US-Medien brachten bereits Auszüge, die detaillierte und redigierte Offenlegung der Trump-Steuern soll demnächst erfolgen. In einem Zivilverfahren hatte kürzlich ein New Yorker Gericht die Trump Organisation wegen Steuerbetrugs kürzlich zu einer Strafe von 1,6 Millionen Dollar verurteilt. Im Kongress in Washington ging es hingegen um die Steuern des Ehepaars Donald und Melania Trump.
Letzte Chance der Demokraten
Die Demokraten hatten sich jahrelang um eine Veröffentlichung der Steuererklärung Trumps bemüht, wie dies Usus unter USPräsidenten seit Richard Nixon ist. 1973 hatte der Kongress letztmals die Steuererklärung eines US-Präsidenten an die Öffentlichkeit gebracht. Mit dem Argument einer Überprüfung durch die Steuerbehörde IRS wehrte sich Trump gegen eine Offenlegung. Als das Finanzministerium den IRS anwies, die Dokumente an den Kongress weiterzuleiten, legte Trump eine Klage bei diversen Gerichten ein – bis hin zum Obersten Gerichtshof, der letztlich gegen ihn entschied.
Für die Demokraten und ihre Vorsitzende, Nancy Pelosi, war es die letzte Chance, Donald Trump in beiden Fällen – bei der Untersuchung des Sturms auf das Kapitol und in der Steuercausa – in Bedrängnis zu bringen, bevor sie Anfang Jänner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Den Trump-Kritikern in der eigenen Partei kommt dies aber nicht ungelegen. Es schwächt den ehemaligen Präsidenten, der Mitte November seine neuerliche Kandidatur angekündigt hat, noch weiter. Zumal ihm auch im Fall der Beiseiteschaffung von Geheimdokumenten in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida Ungemach drohen könnte.
Für eingeschworene Trump-Fans dürften die Probleme ihres Idols weiterhin kaum eine Rolle spielen. Als er neulich eine Kollektion von Trump-Posen als Superman oder Sheriff in Form von Sammelkarten zu 99 Dollar im Internet auflegte, spülte dies Dollar-Millionen in seine Privatschatulle.