Wo in Europa bereits eine Impfpflicht herrscht

Pandemie. Einige EU-Länder schreiben bestimmten Berufsgruppen vor, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Ein Überblick.

Wien. In den Nachtclub nur mit Impfausweis? Einen neuen Job – nur wenn man eine zweifache Impfung nachweisen kann? Die Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona nimmt nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa an Fahrt auf. Für Ärzte, Krankenpfleger oder Altenbetreuer in etlichen EU-Ländern gilt bereits eine Impfpflicht. In Frankreich, Italien und Griechenland haben die jeweiligen Regierungen Gesetze verabschiedet, die vorsehen, dass bestimmte Berufsgruppen wie eben Mitarbeiter im Gesundheitswesen, aber auch Feuerwehrleute oder Soldaten sich gegen Corona immunisieren lassen müssen. Wer sich weigert, dem drohen Sanktionen. Deutschland etwa lehnt eine verpflichtende Impfung strikt ab.

Ein Überblick über EU-Staaten, die eine berufsbezogene Impfpflicht eingeführt haben.

Italien

Der Streit über eine obligatorische Corona-Impfung spaltet Italien, das von der ersten Pandemiewelle so hart getroffen wurde wie kaum ein anderes Land. Italien war denn auch der erste EUStaat, der im April eine Impfpflicht für Spitalpersonal einführte. Angesichts drohender neuer DistanceLearning-Phasen für Schüler im Herbst wegen der Delta-Variante wird jetzt die Forderung nach einer Impfpflicht für Lehrer lauter. Immerhin sind weiterhin 220.000 Angestellte in Schulen nicht immunisiert.

Noch zeigt sich die Regierung Mario Draghis zögerlich. Ein Grund ist der Widerstand der Rechtspopulisten, die nun auch mit Impfskepsis auf Stimmenfang gehen. Eine Impfpflicht für Lehrer sei „nutzlos“, wettert Matteo Salvini, Chef der mitregierenden Lega. Ähnlich äußert sich Giorgia Meloni der oppositionellen Fratelli d’Italia. Die Linksdemokraten pochen auf obligatorische

Impfungen für Schulpersonal. In Italien sind inzwischen die Hälfte aller über Zwölfjährigen zwei Mal geimpft, Rom strebt eine noch höhere Rate an. Premier Draghi nannte die Impfskepsis „einen Aufruf zum Sterben“.

Verschärft wurden Zugangsregeln, was die Lega ebenfalls kritisiert: Für den Zutritt zu Kinos, Museen, Konzerten, Theatern oder zu Großevents ist ab August der Grüne Pass (mindestens einmal geimpft, negativ getestet oder genesen) notwendig. Auch für einen Tisch im Innenbereich der Restaurants muss man ihn vorweisen.

Frankreich

Frankreich kämpft gegen die vierte Welle – und die verpflichtende Impfung für Ärzte, Krankenpfleger und Altenbetreuer soll diese abfedern. Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass sich alle, die im Gesundheits- und Betreuungswesen tätig sind, impfen lassen müssen. Ab dem 15. September sollen Kontrollen eingeführt werden. Wer sich dann weigert, soll keinen Lohn mehr bekommen und vorläufig suspendiert werden. Betroffen sind 1,4 bis 1,5 Millionen Franzosen. Obwohl sie in engem Kontakt zu Risikogruppen stehen, war die Impfbereitschaft in diesen Berufsgruppen zuletzt nicht groß. Ende Juni hieß es, dass nur 55 Prozent der Fachkräfte in der Pflege eine erste Impfdosis erhalten hätten. Anfang des Jahres war eine mögliche Impfpflicht noch tabu, doch nun wird in Frankreich offen darüber diskutiert.

Griechenland

Eine generelle Impfpflicht gibt es in Griechenland nicht, jedoch für einzelne Berufsgruppen. Die Regierung in Athen hat am 12. Juli Impfungen für das Personal von Pflegeheimen mit sofortiger Wirkung und für Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab September zur Pflicht gemacht. Wer sich nicht daran hält, kann ohne Gehalt von der Arbeit freigestellt werden. Auch beim Militär gibt es eine Impfpflicht. Von Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr wird erwartet, dass sie sich impfen lassen, auch wenn es dazu (noch) kein Gesetz gibt. Unlängst wurden 54 Feuerwehrleute aus der Elite-Einheit des Katastrophenschutzes zu anderen Dienststellen versetzt, weil sie sich der Anordnung der Direktion widersetzt hatten. Diese hatte Feuerwehrleuten Zeit bis Ende Juni eingeräumt, sich impfen zu lassen.

Ungarn

„Wir sind nicht für Zwang, aber in einem Bereich machen wir eine Ausnahme, die Impfung wird für Mitarbeiter des Gesundheitswesens obligatorisch sein.“Das kündigte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban,´ an. Wann die Impfplicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens kommen wird, ist noch unklar.

UK

Als die Pandemie im Vorjahr in Großbritannien wütete, waren vor allem die Alten- und Pflegeheime getroffen: Dort starben in den ersten Pandemie-Monaten fast 30.000 Bewohner mehr als im Vorjahreszeitraum. Nun stimmte das Parlament einer CoronaImpfpflicht für Pflegekräfte in Heimen in England zu. Ab Oktober müssen Mitarbeiter zwei Impfungen gegen das Virus vorweisen. Impfunwilligen Beschäftigten sollen Heimbetreiber eine alternative Arbeitsstelle anbieten. Diese Impfpflicht gilt nur in England, die Regierungen Schottlands, Wales und Nordirlands, die für Gesundheitspolitik selbst verantwortlich sind, haben keine entsprechenden Pläne. Zudem können ab September Nachtclubs und Großveranstaltungen nur mehr mit Nachweis von zwei Impfungen besucht werden.