Peking zieht klare „rote Linie“

China/USA. Außenminister Wang Yi warnt die USA, offen für Taiwan Partei zu ergreifen und sich in Chinas Angelegenheiten einzumischen.

Peking. Aus Anlass der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking richtete Chinas Außenminister Wang Yi eine Warnung an die neue US-Regierung in Washington. Er forderte die USA auf, die offiziellen Kontakte zu Taiwan einzustellen. Das Ein-China-Prinzip sei Grundlage der Beziehungen zu Washington und eine „rote Linie, die nicht überschritten werden sollte“, erklärte Wang Yi. Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas, bekräftigte er. Zugleich hofft Yi, dass sich USPräsident Joe Biden von der Politik seines Vorgängers Donald Trump abwende.

In der Endphase der Präsidentschaft hatte Trump begonnen, die Beziehungen zu Taiwan hinaufzustufen. Aber auch die BidenRegierung hatte die Vertreterin Taipehs erstmals offiziell zur Amtseinführung eingeladen. Zuvor hatte eine Videokonferenz der US-Botschafterin bei der UNO, Kelly Craft, mit Taiwans Präsidentin Tsai Yin-wen in Peking für Verstimmung gesorgt. Eine Reise nach Taipeh hatte Craft indes abgesagt. China versucht, den Inselstaat mit seiner EinChina-Doktrin auf allen diplomatischen Ebenen zu isolieren.

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten auf die Insel flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet. Taiwan wird bis heute als „Republik China“regiert, die aber ihren Vertretungsanspruch über China längst aufgegeben hat.

„Gesunder Wettbewerb“

Außenminister Wang Yi rief die USA darüber hinaus auf, sich nicht in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Er wies „grundlose Beschuldigungen“zurück. Die Beziehungen sollten als „gesunder Wettbewerb“gestaltet werden und nicht mit Schuldzuweisungen. China sei offen, eine neue Kooperation zu erkunden, sagte Yi. Washington müsse aber „unvernünftige Beschränkungen in der Zusammenarbeit beseitigen. Die Beziehungen waren unter Donald Trump auf einen Tiefstand gefallen. Auch Joe Biden hat angedeutet, einen harten Kurs gegenüber China verfolgen zu wollen, allerdings weniger im Alleingang.