Brüssel fordert gezielte Migration gegen Überalterung

Einwanderung. Brüssel warnt vor einer Belastung der Wirtschaft durch Arbeitskräftemangel. Doch Migration bleibt ein Streitpunkt.

Wien/Brüssel. Es ist nichts Neues: Europas Bevölkerung altert; und die Finanzierung der Pensionssysteme wird zu einem immer größeren Problem. Die EU-Kommission wirbt daher schon länger für eine „gesteuerte Zuwanderung“, um dem künftig größer werdenden Mangel an Fach- und Arbeitskräften entgegenzuwirken. Ansonsten werde dies die Wirtschaft mittelund langfristig stark belasten, betonte Sozialkommissar Nicolas Schmitt.

„Und ohne eine konkurrenzfähige Wirtschaft sind auch die Sozialsysteme nicht mehr tragfähig.“

Schmitt warnte die Mitgliedstaaten davor, die Alterung zu unterschätzen.

Nicht alle EU-Länder seien für die demografische Entwicklung „so gut gewappnet, wie es sein sollte.“Zugleich müssten aber auch die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ängste angesichts der Zuwanderung ernst genommen werden: „Eine Politik, die das nicht macht, wird scheitern.“Für umso wichtiger hält die Brüsseler Behörde eine strukturierte Einwanderungspolitik und eine gelungene Integration. Vor allem bei der Integration gebe es in „fast allen EU-Ländern noch einen sehr großen Nachholbedarf.“

Die EU-Kommission hatte Ende September ihre Pläne für eine EU-Asylreform vorgestellt. Brüssel strebt ein neues System zur Migrationssteuerung an, das verstärkte Abschiebungen und einen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung der Hauptankunftsländer vorsieht.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 scheiterten immer wieder Versuche, Europas Asylsystem zu reformieren. Vor allem eine verpflichtende Verteilung lehnen osteuropäische Länder und Österreich ab. (aga/ag.)