„Ich würde mich ja testen lassen“
FPÖ. Wie kommuniziert man während der Coronakrise? Bei den Freiheitlichen gibt es keine klare Linie. Manfred Haimbuchner will die Partei breiter aufstellen und für Frauen attraktiver machen.
Nicht, dass Manfred Haimbuchner so weit gehen würde, die Strategie der Bundesregierung zu begrüßen. Immerhin ist der Vize-Landeshauptmann in Oberösterreich auch stellvertretender Parteiobmann der Bundes-FPÖ. Und die Freiheitlichen haben eine grundsätzliche Position, wie sie zu Vorhaben der Regierung stehen: Sie sind dagegen. Jetzt eben auch bei den geplanten Schnelltests für die Bevölkerung (siehe Seite neun).
Doch wie genau sie ihren Widerspruch argumentieren – da gibt es bei der FPÖ trotzdem unterschiedliche Ausprägungen. Haimbuchner also formuliert es im Gespräch mit der „Presse“so: „Ich bin weder ein Befürworter noch ein Ablehner der Massentests.“Er wisse nur nicht, welche Strategie man damit verfolge. „Ich würde mich ja testen lassen, auch freiwillig“, sagt er. „Aber nur, wenn ich weiß, was die Konsequenz daraus ist.“
„Vielleicht könnte man dieses Geld also vernünftiger ausgeben“, sagt Haimbuchner. „Für entsprechende Schutzausrüstung oder Schutzmaßnahmen für Risikogruppen.“In Spitälern, Senioren- und Pflegeheimen habe die Regierung ohnehin zu spät reagiert. FFP2Masken hätten beispielsweise für Besucher gratis aufliegen können.
Das klingt schon anders als die Aussage von Dagmar Belakowitsch, Vize-Klubchefin der FPÖ. Am Mittwoch hatte sie dazu aufgerufen, die Massentests zu boykottieren: „Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, lassen Sie sich nicht testen.“Am Donnerstag fügte sie noch hinzu: „Die Massentests sind sinnlos, sie dienen nur der Kanzler-Show und sind nur der Testlauf für Massenzwangsimpfungen.“
Die Aussage war wohl ein deutliches Signal in Richtung Parteichef: Norbert Hofer hatte ihr erst am Vorabend widersprochen. Die FPÖ gebe keine Empfehlung ab. Die Teilnahme an den Tests sei eine persönliche Entscheidung.
Lehren aus der Wien-Wahl
Wie radikal sollen die Freiheitlichen auftreten? Wie brachial sollen sie kommunizieren? Seit die FPÖ vor eineinhalb Jahren ihren Koalitionspartner (die ÖVP) und ihren Parteichef (Heinz-Christian Strache) verlor, konnten sich die wichtigsten Funktionäre nicht auf eine Strategie einigen. Nach dem Absturz bei der Wien-Wahl am 11. Oktober und einer Gremiensitzung gab Hofer zwar das Ziel aus, die Partei zu veredeln: Der Ton sollte nicht verletzend sein. Doch Klubchef Herbert Kickl (und Stellvertreterin Belakowitsch) verfolgen eine andere Linie.
Und Haimbuchner? Vor den oberösterreichischen Landtagswahlen 2021 pflegt er sein Image des wirtschaftsfreundlichen, moderaten Freiheitlichen besonders. „Das muss jeder für sich entscheiden“, sagt er. „Ich habe den Zugang, so zu kommunizieren, dass man niemanden verschreckt.“
Compliance-Regeln fertig
Die Compliance-Regeln, die Haimbuchner für die FPÖ federführend ausarbeiten sollte, seien so gut wie fertig. „Das Handbuch und der Verhaltenskodex liegen vor.“Bald sollen sie auch präsentiert werden. Zuvor wollte man noch in einer Klausur intern darüber beraten – aufgrund von Corona habe man sie aber abgesagt.
Die Partei müsse sich jetzt jedenfalls „breit aufstellen und verschiedene Bevölkerungsschichten aktiv ansprechen“. Denn: „Ich sehe es als Defizit an, dass wir so wenige Frauen in aktiven Positionen haben.“Eine Veränderung erreiche man aber nicht sofort, Haimbuchner lehnt auch, wenig überraschend, Quoten ab. „Ich denke eher in Dekaden.“Dass im kommenden Landtagsklub genügend Frauen sitzen werden, könne er also nicht garantieren.
Arbeit fairer verteilen?
Auch bei Wählerinnen hat man Aufholbedarf: Grundsätzlich liege „noch immer die größte Last bei den Frauen. Da muss die FPÖ sehr gute Antworten geben.“Es gehe „beinhart um die Unterstützung der Forderungen im Alltag“. Ob das heißt, dass die FPÖ für die faire Verteilung von (un-)bezahlter Arbeit ist? „Ja, das soll schon fair verteilt sein.“Heute ginge es auch oft nicht anders. „Aber ich möchte bei niemandem zu Hause nachschauen, wer den Geschirrspüler ausräumt und die Fenster putzt.“Er mache übrigens beides.