VORWURF 1

Der Innenminister betreibt intensives „Wien-Bashing“, um die rot-grüne Stadtregierung schlecht aussehen zu lassen, damit die ÖVP bei der Wien-Wahl am 11. Oktober punkten kann.

Der Konflikt mit dem Bund hat nicht erst mit den aktuellen Corona-Zahlen begonnen. Bereits davor blockierte ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger die vehemente Forderung der Wiener SPÖ, die (damals geschlossenen) Bundesgärten zu öffnen. Die Gärten blieben zu, Straßen wurden (wie vom grünen Koalitionspartner gewünscht) als Begegnungszonen genutzt.

Ja, die Bundeshauptstadt befindet sich bereits seit einigen Monaten im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen am 11. Oktober. Nachdem die SPÖ Wien derzeit (in Umfragen) signifikant unter dem Ergebnis von 2015 liegt (das war damals schon das zweitschlechteste in ihrer Geschichte), wittert die ÖVP nun Morgenluft – auch durch Umfragewerte, die mehr als eine Verdopplung gegenüber 2015 prognostizieren. Mit diesem Selbstvertrauen ist die ÖVP unter Sebastian Kurz auch angriffiger und führt den Wiener Wahlkampf härter als in der Vergangenheit – mit dem Ziel, das Wiener Krisenmanagement als unzureichend darzustellen, womit sich rote Wähler in Richtung Türkis abwenden könnten. Im weitesten Sinn hat Hacker recht: Viele Aktionen oder Vorstöße sind dem angelaufenen Wiener Wahlkampf geschuldet. Das gilt umgekehrt auch für Hacker, der sich mit Nehammer ein klassisches Wahlkampfduell liefert.