Paris und Berlin scheitern mit Verteilung
Ein Sondertreffen von EUInnenministern in Paris fand erneut keine Lösung zur Aufteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten.
„Wir dürfen nicht lockerlassen“, sagte Deutschland Außenminister, Heiko Maas, bei einem Treffen der EU-Innenund Außenminister in Paris. Doch der erneute Versuch, eine Einigung über einen temporären Verteilungsschlüssel für in Seenot gerettete Flüchtlinge zu finden, gestaltete sich auch diesmal schwierig. Der deutsch-französische Plan, dass sich rund 15 Länder beteiligen, ist vorerst gescheitert.
Österreichs Innenminister, Wolfgang Peschorn, nahm am Treffen nicht teil. Viele EU-Regierungen waren ebenfalls nur durch Beamte vertreten. Nachdem ein Lösungsversuch vergangene Woche in Helsinki gescheitert war, soll nun im September auf Malta ein neuer Anlauf unternommen werden.
Das Problem liegt nicht nur im mangelnden Willen der Mitgliedstaaten, im Mittelmeer gerettete Migranten aufzunehmen. Es geht auch um die Definition, wer aufgenommen werden soll. Italiens Innenminister, Matteo Salvini, der die Einfahrt von Rettungsschiffen in italienische Häfen gestoppt hat, will Garantien, dass Migranten auch ohne Prüfung ihrer Asylberechtigung weitergeleitet werden können. Er verlangt von den Aufnahmeländern, dass diese abgelehnte Asylwerber dann selbst in ihre Herkunftsländer zurückschieben. Einige EU-Länder – darunter die Niederlande – wollen aber nur Menschen aufnehmen, die eine Chance auf Asyl haben.
Zudem fordert der italienische Innenminister, dass alle Mittelmeeranrainerstaaten ihre Häfen öffnen, damit Seenotretter die Menschen nicht nur in Italien und Malta an Land bringen, sondern beispielsweise auch in Frankreich. (ag./wb)