Pflicht der Regierung
Die FPÖ mag den ultimativen Beweis, ob sie Regierungsverantwortung tragen kann, noch nicht erbracht haben, allerdings ist H.-C. Strache nicht der irrlichternde Haider, wie auch Böhmdorfer im lesenswerten Interview zwei Seiten weiter überzeugend darlegt; er wird daher auch nicht plötzlich verschwunden sein.
Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren. Die patscherte Kommunikationspolitik des BMI zum Ende des freien Journalismus hochzustilisieren, können wir getrost Frau Rohrer und dem ORF überlassen. Diese Regierung ist angetreten, die überfälligen Reformen von Bundesstaat bis Verwaltung umzusetzen, daran sollten wir sie täglich erinnern und nicht locker lassen. Auch das Thema der kalten Progression sollten wir ihr entgegenhalten, wenn sie sich darum sorgt, dass „die Menschen“auch etwas vom Aufschwung abbekommen sollen.
Das sind die Themen, die über die Zukunft des Landes entscheiden. Die Schnitzer der FPÖ sind dafür irrelevant. Die Konzentration auf das Wesentliche erwarte ich von der „Presse“, die Tabloids kümmern sich um den Rest. „Kein Kulturkampf im Klassenzimmer“, Gastkommentar von Tarafa Baghajati, 24.9. Wie viele Stunden hat Herr Baghajati im Klassenzimmer einer NMS verbracht, um eine seriöse Beurteilung der von Frau Wiesinger beschriebenen Vorfälle abgeben zu können? Und ja: Es ist die Verpflichtung dieser Regierung – wenn nicht anders möglich –, mit einem Verbot des Hijabs für unmündige minderjährige Mädchen sich klar und unmissverständlich mit jenen Frauen (weltweit) zu solidarisieren, die den Hijab nicht freiwillig tragen,