Viele Gemeinden drehen kräftig an der Steuerschraube

Unter deutschen Gemeinden gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Die deutschen Kommunen verdanken ihren Rekordüberschuss nicht nur der guten Konjunktur, sondern auch Steuer- und Abgabenerhöhungen. In den vergangenen fünf Jahren hoben 53 Prozent die Gewerbesteuer an, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hervorgeht. 60 Prozent setzten die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke mindestens einmal nach oben. In diesem Zeitraum kletterten demnach die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 17 Prozent, die aus der Gewerbesteuer sogar um 25 Prozent.

„Gerade hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte EY-Partner Bernhard Lorentz. Prosperierende Regionen - besonders im Süden Deutschlands - hätten dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten können. „Die ZweiKlassen-Gesellschaft unter Deutschlands Kommunen hat sich durch die teils massiven Steuererhöhungen in einigen Regionen also weiter verfestigt.“

Die deutschen Kommunen erzielten im Vorjahr einen Rekordüberschuss. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden nahmen 10,7 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Allerdings könnte eine Eintrübung der Wirtschaftslage die Finanzsituation schnell wieder deutlich verschlechtern, heißt es. „Gerade die Personalausgaben der Gemeinden sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen - allein im vergangenen Jahr um vier Prozent“, so Lorentz. (Reuters)