Wie kompatibel sind ÖVP und FPÖ für den Vorsitz?
Unterschiede. In der Europapolitik bedient die FPÖ nach wie vor ihre EU-skeptischen Wählerschichten, die ÖVP hat sich trotz proeuropäischer Ausrichtung daran angenähert.
Wien. „Natürlich gibt es deutliche Unterschiede zwischen der neuen Volkspartei und den Freiheitlichen“, zeigt sich Bundeskanzler Sebastian Kurz gelassen. Wer immer ihn darauf anspricht, dass sein Koalitionspartner Grundprinzipien der EU infrage stellt, erhält dieselbe Antwort. Kurz verweist auf das Regierungsprogramm, in dem ein proeuropäischer Kurs festgeschrieben ist. Doch ist das mehr als nur ein Schlagwort?
Abstimmung im EU-Parlament. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten von ÖVPund FPÖ-Europaabgeordneten zu konkreten EU-Beschlüssen im Europäischen Parlament zeigt, dass die Differenzen weit größer sind, als sie der Bundeskanzler eingesteht. Allein im März-Plenum des EU-Parlaments gab es keine einzige Übereinstimmung von ÖVP und FPÖ bei der Abstimmung über wichtige EU-Beschlüsse von der Regionalförderung über den Brexit bis hin zur einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. Die FPÖ-Abgeordneten stimmen in vielen Abstimmungen gegen Reformen der EU oder enthalten sich, wenn es um Problemlösungen und sogar um mehr Effizienz in jenen Fragen geht, die ihnen eigentlich am Herzen liegen müssten, wie etwa einheitliche Ausweispapiere für abgewiesene Asylwerber oder einen Ausbau des Außengrenzschutzes.
Differenzen bei der Freizügigkeit. Die ÖVP hält an allen Grundpfeilern des EU-Binnenmarkts fest, auch an der Personenfreizügigkeit. Allerdings kommt sie mit der Indexierung des Kindergelds für EU-Ausländer dem Koalitionspartner bereits entgegen. FPÖParteichef Heinz-Christian Strache will allerdings noch mehr Einschränkungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Ende Mai regte er im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Europadialog“Ände- rungen bei den EU-Regeln zur Freizügigkeit an. Er will sie insbesondere für osteuropäische Arbeitskräfte einschränken.
Annäherung in der Migrationsfrage. In der Migrationsfrage ist Kurz mit seiner restriktiven Politik – Kürzungen von Leistungen für Asylwerber, Vorschläge für Abschiebelager außerhalb der EU oder für eine finanzielle Beteiligung von Asylwerbern am Asylverfahren etc. – der FPÖ-Position weitgehend entgegengekommen. Wobei Strache in mehreren Einzelfragen noch weiter gehen möchte. Er bezeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die sich an der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt, als „Schlepperorganisation“.
Einigkeit und Differenzen bei Westbalkan. Bei einem weiteren EU-Vorsitzthema, der Annäherung der EU an den Westbalkan, gibt es nur eine Gemeinsamkeit: ÖVP und FPÖ befürworten den EU-Beitritt Serbiens. Die von der FPÖ nominierte Außenministerin setzt sich auch für die restlichen Westbalkanländer ein, nicht so einige FPÖ-Politiker. Strache kritisiert die staatliche Anerkennung des Kosovo. Der FPÖ-EUMandatar Obermayr ist gegen eine EU-Aufnahme Albaniens.
Unterschiedliche Haltung zu Russland. Während sich Kurz in der Frage der Russland-Sanktionen an Beschlüsse aller EU-Regierungen hält und nur von einer schrittweisen Aufhebung spricht, sobald der Konflikt in der Ostukraine gelöst ist, fordert die FPÖFührung eine rasche Aufhebung.
FPÖ bedient andere Wählerschichten. Mit ein Grund für die deutlich unterschiedliche Haltung zur EU sind freilich die jeweiligen Wähler von ÖVP und FPÖ. Während laut einer OGM-Umfrage 60 Prozent der ÖVPWähler auch heute noch für einen EU-Beitritt stimmen würden, sind es bei den FPÖAnhängern lediglich 15 Prozent.