Griechischer Aufdecker zu Haftstrafe verurteilt
Griechenland. Der Ex-Chef des Statistikamts deckte die Wahrheit auf, trotzdem wurde er in letzter Instanz verurteilt.
Griechenland. Der Oberste Gerichtshof in Athen hat den früheren Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, in letzter Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung sorgt weltweit für Empörung: Georgiou hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 das griechische Staatsdefizit für 2009 auf 15,4 Prozent korrigiert. Seine Berechnungen waren korrekt, zuvor hatte Griechenland ein Defizit von 3,9 Prozent nach Brüssel gemeldet. Trotzdem wurde Georgiou wegen Verletzung der Dienstpflichten angeklagt, weil er den Aufsichtsrat nicht eingeschaltet hatte.
Nun ist es fix: Der frühere Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Dies hat soeben der Oberste Gerichtshof in Athen entschieden. Die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Doch der Anwalt von Georgiou erklärte, er sei bereits über die Beschlussfassung informiert worden. Der Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz. Eine Berufung ist in Griechenland nicht mehr möglich.
Die Entscheidung sorgt weltweit für Empörung. Denn Georgiou setzte sich für die Wahrheit ein. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 hat er das griechische Staats- defizit für 2009 auf 15,4 Prozent nach oben verbessert. Zuvor hatte Griechenland ein Defizit von 3,9 Prozent nach Brüssel gemeldet. Die Berechnungen von Georgiou waren korrekt.
Trotzdem wurde er wegen Verletzung der Dienstpflichten angeklagt. Denn Georgiou ließ den Aufsichtsrat der griechischen Statistikbehörde nicht über die Defizitzahlen abstimmen. Der Aufsichtsrat war politisch besetzt. Griechischen Medienberichten zufolge sollen hochrangige Mitar- beiter der Statistikbehörde von Georgiou verlangt haben, dass es im Aufsichtsrat eine Abstimmung über die Zahlen geben soll. Dem Vernehmen nach wollte der Aufsichtsrat bei den alten Angaben von 3,9 Prozent bleiben. Doch Georgiou ließ das Gremium abblitzen.
Bereits zuvor hatte es erhebliche Zweifel an den griechischen Defizitzahlen gegeben. Georgiou wird in Griechenland als Verräter beschimpft. Der Ökonom lebt seit mehr als 30 Jahren in den USA. Er hatte unter anderem für den Internationalen Währungsfonds gearbeitet. Als Griechenland am Rande der Pleite stand, kehrte er nach Athen zurück, um seiner Heimat zu helfen. Vom ersten Tag an habe ihn aber der Verwaltungsrat der Statistikbehörde zu verstehen gegeben, dass sich nichts ändern soll, sagte Georgiou vor zwei Jahren in einem „Presse“-Interview. Er, so der Ökonom, halte es für absurd, dass das Gremium über die Defizitzahlen abstimmen wollte.
Die zweijährige Haftstrafe wurde vorerst auf Bewährung ausgesetzt. Doch in Griechenland ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen den Ex-Chef der Statis- tikbehörde. Kommt es zu zusätzlichen Verurteilungen, muss er ins Gefängnis.
Georgiou lebt mittlerweile wieder in den USA. Er sei einigermaßen verzweifelt, sagte der Ökonom im Vorjahr. Denn die hohen Prozesskosten seien eine große Belastung. Weltweit haben Wissenschaftler und Freunde für ihn Geld gesammelt.
Auch Politiker, Vertreter der Europäischen Zentralbank und die Chefs anderer Statistikbehörden setzten sich für ihn ein. Namhafte Rechtsexperten sprechen von „Politjustiz“. Sie hätten nie gedacht, dass in einem EU-Land so etwas möglich sei. (höll)