Polen: Präsident auf Distanz zur Regierung

Duda legt Veto gegen Degradierungsgesetz ein.

Polens Präsident Andrzej Duda hat überraschend ein Veto gegen ein Lieblingsgesetz von Jaroslaw Kaczyn´ski, dem Chef der Regierungspartei, eingelegt. Das im Eilverfahren durch das Parlament gepeitschte Degradierungsgesetz hätte eine radikale Abrechnung mit der kommunistischen Armeespitze ermöglicht. Kaczyn´skis PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) wollte alle kommunistischen Generäle und Flottenadmirale, die zwischen 1943 und 1990 gedient hatten, ihres militärischen Rangs entheben. Für die noch Lebenden hätte dies empfindliche Pensionskürzungen bedeutet.

Betroffen hätte das Gesetz auch den ersten polnischen Kosmonauten, Mirosław Hermaszewski, einen Nationalhelden. Im Zuge von General Jaruzelskis Militärputsch von 1981 ist General Hermaszewski dazu verdonnert worden, im verhassten Militärrat Wron zu sitzen. Nun sollte auch er seine Generalsrente verlieren.

Duda berief sich auf den beliebten Kosmonauten und kritisierte die fehlende Berufungsmöglichkeit. Vor allem aber argumentierte er mit dem EURechtsstaatsverfahren gemäß Artikel 7. „Ich bin sehr wohl für radikale Lösungen, aber in diesem Moment schaut Brüssel besonders darauf, dass wir die demokratischen Grundsätze einhalten.“Die Falken in der Regierungspartei sprachen hingegen von einer niederträchtigen Sabotage des Präsidenten. Duda gehe so weit, sich hinter stalinistische Schergen und kommunistische Verräter zu stellen.

Dudas Veto dürfte neben ernsthaften Zweifeln mit dem Wunsch verbunden sein, die Chance auf eine zweite Amtszeit nicht zu verspielen. Dass er von der PiS als Kandidat aufgestellt wird, gilt nach seinen zwei Vetos gegen die Justizreform als unwahrscheinlich. (flü)