„Wichtige Rolle für Österreich“

EU-Vorsitz. Rumänien, das nach Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, hofft auf ausreichend Vorarbeiten aus Wien bei Gemeinschaftsbudget, Reformen und Brexit.

Rumäniens Regierung weiß, dass der Erfolg ihrer EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 von den Vorarbeiten des österreichischen Vorsitzes ab 1. Juli abhängen wird. Europaminister Victor Negrescu nennt im Gespräch mit der „Presse“drei Herausforderungen, die zuerst von Österreich und dann von Rumänien gelöst werden müssen: Da sei zum einen der nächste siebenjährige Haushaltsplan der EU. „Diese Verhandlungen werden die Schwerpunkte in der künftigen EU mit entscheiden.“Zweitens muss die Reform der EU finalisiert werden. Rumänien werde dafür einen informellen Gipfel in Sibiu im Mai 2019 abhalten. Die dritte gemeinsame Herausforderung sei der Brexit.

Während der rumänischen Präsidentschaft soll der britische Austritt vollzogen werden. Damit dieser Zeitplan hält, muss aber bereits unter der österreichischen Präsidentschaft eine Einigung zwi- schen London und den ehemaligen EU-Partnern über ein Folgeabkommen gefunden werden. „Österreich fällt hier eine wichtige Rolle zu“, so Negrescu. „Auch wenn die Verhandlungen von Michel Barnier geführt werden, muss sich die jeweilige Präsidentschaft um einen Konsens bemühen.“

Ziel müsse es sein, im Folgeabkommen einen Teil des Gemeinschaftsrechts weiterhin in Großbritannien zu verankern. Das betreffe etwa die auf der britischen Insel lebenden EU-Bürger. „Hier geht es darum, die Mobilität für die Zukunft abzusichern.“Dasselbe gilt für Unternehmen, die weiterhin kooperieren möchten. „Dennoch muss es letztlich einen Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft und einer Nichtmitgliedschaft geben.“

Rumänien, so versichert Negrescu, werde sich für eine Absiche- rung der Rechtsstaatlichkeit in der EU einsetzen. Bukarest selbst war zuletzt wegen politischer Einflussnahme auf die eigene Antikorruptionsbehörde von Brüssel gerügt worden. „Wir sind hier im Gespräch mit der Kommission.“Ob diese Kritik als Einmischung in die staatliche Souveränität empfunden werde? Negrescu verneint das nicht: „Natürlich muss auch hier das Prinzip der Subsidiarität Anwendung finden. Gleichzeitig gibt es aber keinen Weg abseits des Rechtsstaats.“Vorsichtig zeigt sich der Europaminister denn auch zur Frage, ob Bukarest ein Strafverfahren gegen Polen wegen politischer Unterwanderung der Justiz unterstützen würde. „Auch hier muss der Dialog aufrechterhalten bleiben. „Bevor dieser Dialog nicht abgeschlossen ist, sollte keine Entscheidung gefällt werden.“