Häupl und das rote Personalkarussell
SPÖ Wien. Der Bürgermeister fordert seinen Nachfolger Michael Ludwig auf, „personell Brücken zu bauen“. Bis zur Amtsübergabe im Mai wird es im Rathaus keine Regierungsumbildung geben.
Es war der erste Auftritt von Michael Häupl, seit er das Amt als Wiener SPÖ-Chef am Samstag übergeben hatte. Dabei erklärte ein sichtlich entspannter Bürgermeister am Dienstag, dass es „demnächst“ein Gespräch mit seinem Nachfolger Michael Ludwig geben werde. Inhalt: Das Prozedere für die Übergabe des Bürgermeisteramtes an Ludwig, der am Samstag zum Wiener SPÖ-Chef gewählt wurde. Wobei Häupl artikulierte, welchen Zeitplan er selbst präferiert: „Ja, das ist die Überlegung“, erklärte Häupl zu Spekulationen, dass die Übergabe im Mai stattfinden wird. Dann geht die Landeshauptleutekonferenz über die Bühne, Wien hat den Vorsitz und für einige in der SPÖ wäre das ein würdiger Rahmen, Häupl zu verabschieden.
Er selbst werde seine Stadtregierung nicht mehr umbilden, kündigte Häupl auch an – was bedeutet: Bis Ende Mai dürften die Reibereien beider Flügel unvermindert weiter gehen. Bleiben doch mit Renate Brauner und Sandra Frauenberger jene Stadträtinnen weiter im Amt, deren Flügel Ludwig als Häupl-Nachfolger erbittert bekämpft hatte. Wobei Brauner am Abend des Parteitages zusätzlich erklärt hatte, sie werde nicht zurücktreten.
Damit steht Ludwig vor einer schwierigen Situation. Als SPÖChef hat er keinen Durchgriff auf die Stadträte – was sich als Bürgermeister ändert. Damit wird dieses Patt zwischen den Flügeln bis Mai noch weiter bestehen. Und danach gilt: Weigert sich z. B. Brauner, trotz Aufforderung, ihren Sessel zu räumen, kann ein Nachfolger (oder eine Nachfolgerin) nicht angelobt werden. Brauner müsste per Misstrauensvotum abgewählt werden – „womit es die SPÖ zerreißt“, wie es ein Genosse formuliert.
Häupl betonte deshalb in Richtung der Ludwig-Fraktion: Es werde notwendig sein, Brücken zu bauen und der anderen Fraktion ein personelles Angebot zu machen. Also entsprechende Positionen in der Stadtregierung. Das hat Ludwig als Zeichen der Versöhnung bereits angekündigt. Wie dieses Angebot aussieht, ist offen.
Dazu kommt: Nachdem jede einzelne personelle Entscheidungen mit Widerstand und Diskussionen verbunden sein würde (der Flügelkampf ist nicht zu Ende), ist damit zu rechnen, dass es am Ende ein gesamtes Personalpaket geben wird, das von beiden Flügeln abgesegnet wird.
Derzeit wird spekuliert, dass (als Signal an den linken Flügel) Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky bleibt und SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi- Wagner als Gesundheitsstadträtin kommt. Häupl selbst meinte zu Personalspekulationen, er wolle seinem Nachfolger keine Ratschläge erteilen. Auch nicht, ob Ludwig als Zeichen der Versöhnung Andreas Schieder, der die Kampfabstimmung am Samstag verloren hat, in sein Team aufnehmen wird. „Das geht mich auch nichts an“, erklärte Häupl: Helmut Zilk habe ihm damals auch keine Personalwünsche ausgerichtet, als er Bürgermeister wurde: „Das hätte ich mir auch nicht gefallen lassen“, hielt Häupl fest.
Gleichzeitig erteilte der NochBürgermeister einer Neuaufteilung der Stadtratsressorts eine Absage. Unter ihm werde es das nicht geben, erklärte er.
Hintergrund: Nachdem Ludwig eine strengere Linie gegenüber den Grünen im Verkehrsbereich angekündigt hatte (Stichwort: Lobau-Tunnel, Straßenbau), vor allem auf Drängen der bevölkerungsreichen Flächenbezirke, war ein Gerücht aufgetaucht. Nämlich: Die SPÖ könnte das Verkehrsressort wieder zu sich holen und den Grünen im Gegenzug das Bildungsressort und den (amtsführenden) Stadtschulratspräsidenten überantworten.
In diesem Zusammenhang betonte Häupl: Für Ratschläge von außen seien außerdem „genetisch determinierte Illoyale“zuständig, die nicht einmal vierundzwanzig Stunden nach dem Parteitag Ludwig ausgerichtet hätten, wen er in der Stadtregierung aller abzulösen habe. Damit kritisierte Häupl scharf den Simmeringer SPÖ-Chef und Ludwig-Unterstützer Harald Troch, der sich am Sonntag in der Fernsehsendung Hohes Haus personelle Änderungen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit und Integration gewünscht hatte.
Eine Bilanz seiner Ära wollte Häupl am Dienstag (noch) nicht ziehen: „Ich bin noch einige Zeit Bürgermeister.“Welche Baustellen oder Projekte er als Bürgermeister seinem Nachfolger hinterlässt? „Naja, beim Krankenhaus Nord ist noch nicht alles fertig geworden.“Gibt es noch andere Projekte? Darauf Häupl launig: „Wenn ich alles fertig gemacht hätte, hätte mein Nachfolger nichts mehr zu tun.“
hat seit Samstag mit Michael Ludwig einen neuen Parteichef. Der bisherige Wohnbaustadtrat wird im Mai auch das Bürgermeisteramt von Michael Häupl übernehmen. In den knapp vier Monaten bis dorthin werde sich nichts ändern, wie Häupl nun erklärt. Erst mit der Übernahme des Bürgermeisteramts kann Ludwig die Wiener Stadtregierung personell und inhaltlich neu aufstellen – erwartet wird dann ein umfangreiches Personalpaket.