Ein Scharfmacher für die Regierung

Porträt. Gottfried Waldhäusl ist als bisheriger FPÖ-Klubchef durch deftige bis grenzwertige Aussagen aufgefallen. Nun soll er mit Mikl-Leitner zusammenarbeiten.

Der Mann hat schon ruhigere Zeiten durchlebt. Gottfried Waldhäusl sitzt seit 20 Jahren im niederösterreichischen Landtag, seit zehn Jahren fungiert er dort sogar als FPÖ-Klubobmann. So viel mediale Aufmerksamkeit wie nun wurde seiner Person in all dieser Zeit aber selten zuteil.

Nun soll der Landwirt nach dem Wahlerfolg vom Sonntag den der FPÖ neu zustehenden Sitz in der Landesregierung übernehmen. Udo Landbauer, der als FPÖ-Spitzenkandidat für den Posten gesetzt gewesen wäre, muss wegen der NS-Lied-Affäre offenbar zurückziehen (zurückgezogen werden).

In das von Johanna Mikl-Leitner mantraartig postulierte Miteinander wird sich Waldhäusl erst einüben müssen. Bisher hat der Waldviertler aus Waidhofen an der Thaya eher mit polarisierenden Aussagen von sich Reden gemacht. So hat er sich 2014 gegen das Integrieren von Asylwerbern und deren Kinder ausgesprochen, wenn eine hohe Chance besteht, dass sie einen negativen Asylbescheid erhalten: „Es ist idiotisch, sie zu integrieren, wenn man weiß, dass sie in drei oder vier Wochen wieder weg sind. Es gibt immer wieder Spinner, die schreiben, wie super die Integration ist. Für diese Spinner habe ich kein Mitgefühl. Die Kinder der Asylwerber brauche ich nicht in den Kindergarten oder in die Schule zu schicken.“

Ein anderes Mal forderte er in einer Aktuellen Stunde des Landtags: „Heimreise statt Integration.“Dann sprach er sich für eine „Gutmenschen-Abgabe“aus. Waldhäusl im Herbst 2016: „All jene, die sich mit Refugeeswelcome-Rufen gegenseitig überboten haben, sollen künftig eine freiwillige Gutmenschen-Abgabe leisten.“Über eine Webseite solle einsehbar sein, „wie viel wem die Zuwanderer tatsächlich wert sind“. Und wieder ein anderes Mal kam es in St. Pölten überhaupt zum Eklat. Als er nach der Ablehnung eines FPÖ-Antrages, in dem die chemische Kastration gestörter Triebtäter gefordert wurde, ÖVP, SPÖ und Grüne als „Anwälte von Kinderschändern“bezeichnete. Nach heftigen Protesten und einer der vielen auf ihn zurückgehenden Sitzungsunterbrechungen im Landtag nahm er die Formulierung zurück. Eine Entschuldigung erfolgte nicht. (d. n.)