Rechtsextrem? Künftige Uni-Räte werden geprüft

Uni. Bis März müssen die Räte bestellt werden. Rektoren fordern Personen, die für eine offene Gesellschaft stehen.

Mehr als einmal haben sich die Uni-Rektoren in den vergangenen Monaten mit Sorge zu Wort gemeldet, was die neuen Uni-Räte angeht, die die Regierung bis zum 1. März bestellen muss: „Die Universitäten brauchen gesetzesgemäß hochkompetente Persönlichkeiten, die über jeden Zweifel erhaben sind“, sagte etwa der nunmehrige Vizerektorenchef Oliver Vitouch. Derartige Schlüsselpositionen müssten mit Personen besetzt werden, die für eine offene Gesellschaft stehen.

Dass keine problematischen Persönlichkeiten in Uni-Räte geschickt werden, will Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) jedenfalls sicherstellen, wie er am Dienstag bekräftigte. Aktueller denn je ist das Thema nach der NSLiederbuchaffäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, die einige Rektoren zu einem Brief motivierte, in dem sie eine „Normalisierung des Rechtsextremismus“beklagten. Wenn es Äußerungen gebe, die in Richtung rechtsextrem gehen, würden diese Personen nicht als UniRäte bestellt, sagte Faßmann. „Wir screenen und scannen, ob vorgeschlagene Universitätsräte hinsichtlich einschlägiger Meinungsäußerungen auszuschließen sind.“

Bis zum 1. März müssen rund 60 Universitätsräte an 22 Universitäten bestellt werden. Der Uni-Rat ist in etwa mit dem Aufsichtsrat eines Unternehmens vergleichbar. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen die Wahl des Uni-Rektors aus einem Dreiervorschlag des Senats, die Genehmigung von Entwicklungsplan, Organisationsplan und Leistungsvereinbarungsentwurf der Universität sowie die Zustimmung zum Budgetvoranschlag des Rektorats. (beba/APA)