SPÖ stellt sich neu auf
Parteizentrale. Die Reform der SPÖ setzt in einem ersten Schritt in der Löwelstraße selbst an: Der linke Steirer Max Lercher wurde gestern zum Bundesgeschäftsführer bestellt. Eine weitere zentrale Rolle soll Georg Brockmeyer spielen.
Die SPÖ hat mit Max Lercher einen neuen Geschäftsführer bestellt. Auch aus Deutschland holt man sich Verstärkung.
Wien. Schon bei seinem Amtsantritt im Mai 2016 soll Christian Kern den Steirer Max Lercher als Bundesgeschäftsführer favorisiert haben. Aber dann, erzählt man sich in der SPÖ, hätten ihm die Wiener dringend ihren Landesparteisekretär, Georg Niedermühlbichler, ans Herz gelegt. Kern habe sich damals überzeugen lassen – auch, um einen Konflikt mit Bürgermeister Michael Häupl zu vermeiden.
Eine Bestätigung für diese Geschichte gab es nie. Aber Max Lercher, seit 2014 Landesparteisekretär der steirischen SPÖ, wird jetzt neuer Bundesgeschäftsführer – anstelle von Christoph Matznetter, der im Wahlkampf interimistisch für den glücklosen Georg Niedermühlbichler eingesprungen ist. Der Parteivorstand nahm Kerns Personalvorschlag gestern einstimmig an. Lercher soll sich vor allem um organisatorische und strukturelle Fragen kümmern. Er selbst sagte am Donnerstag, er werde dafür sorgen, dass die SPÖ umgehend kampagnenfähig sei.
Diesbezüglich bringt er einiges an Erfahrung mit. Franz Voves, damals Landeshauptmann, beauftragte Lercher im Jahr 2012 mit der Organisationsreform der steirischen SPÖ. Herausgekommen ist unter an- derem eine Fusion der Bezirksapparate zu Regionalverbänden, außerdem wurde die Landespartei für Nichtmitglieder geöffnet. Ähnliches schwebt Christian Kern in der Bundespartei vor: Er wolle mehr Offenheit in der SPÖ, sagte er gestern. Gemeint ist mehr Input von außen, von Wegbegleitern und Experten, die mit der Sozialdemokratie sympathisieren. Derzeit sei die Partei zu sehr von Funktionärskadern dominiert.
SPÖ in den „Strukturen der 1980er“
So ähnlich sieht das auch Max Lercher. Von ihm stammt der Satz, dass sich die SPÖ „noch in den Strukturen der 1980er- und 1990er-Jahre“bewege. Es brauche mehr externe Mitsprache. Langfristig bedeute das, dass die Bevölkerung in die Erstellung der Wahllisten eingebunden wird.
Was der neue Parteimanager inhaltlich beziehungsweise ideologisch für die SPÖ bedeutet, ließ Christian Kern vorerst offen. Manches lässt sich aber schon erahnen. Denn Lercher ist intern als Linker bekannt. Als jemand, der beim Parteitag 2012 die Abschaffung des Kleinen Glücksspiels beantragt hat. Und der sich bei der Einführung des steirischen Bettelverbots dem Klubzwang im Landtag widersetzt hat.
Vom Persönlichkeitstypus her ist der 31-Jährige so ziemlich das Gegenteil von Parteichef Kern: ein überzeugter Vollbartträger und das, was man bodenständig nennt. Mitunter kann er auch ordentlich austeilen, zum Beispiel gegen Sebastian Kurz – wie ein YouTube-Video aus dem Nationalratswahlkampf zeigt. Auch damit dürfte er sich für den Posten des Bundesgeschäftsführers empfohlen haben.
Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um vorhersagen zu können, dass die Oppositionsrolle für die SPÖ – zumindest gesellschafts- und wirtschaftspolitisch – mit einem Linksruck einhergehen wird. Nur so kann sich die Partei als Alternative zur schwarz-blauen Regierung präsentieren. Dafür spricht auch, dass sich Christian Kern nun verstärkt um jene frustrierten GrünWähler bemühen will, die der SPÖ möglicherweise schon bei der vergangenen Nationalratswahl ihre Stimme geliehen haben.
Vergangenheit bei Peter Hochegger
Im Paket mit dabei ist auch der neue Kommunikationschef der SPÖ, Georg Brockmeyer. Ab Februar soll der 42-Jährige, von den Genossen „Schorsch“genannt, für die Strategie und den Außenauftritt zuständig sein. Brockmeyer begann seine Karriere als Bundessekretär des VSStÖ, danach war er Mitarbeiter des SPÖ-EU-Abgeordneten Herbert Bösch. 2002 war er Teil des Wahlkampfteams von SPÖ-Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer. Dann ging er nach Deutschland und wurde 2006 Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Niels Annen, eines namhaften Vertreters des linken Flügels in der SPD.
2007 kehrte Brockmeyer nach Österreich zurück und begann als Berater bei der Lobbying-Agentur des Peter Hochegger, heute eine der zentralen Figuren im BuwogProzess, zu arbeiten. Laut einem „Horizont“-Bericht von damals war Brockmeyer bei Hochegger dafür zuständig, „Kundeninteressen in der öffentlichen Verwaltung, im Parlament und in der neuen Bundesregierung zu vertreten“.
Zuletzt war Georg Brockmeyer Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen – und führte die Partei zum unerwarteten Wahlsieg am 15. Oktober dieses Jahres. Demselben Tag, an dem Christian Kern in Österreich die Kanzlerschaft verlor.
Mit dem Tandem Lercher/Brockmeyer wird nicht nur die Zentrale in der Löwelstraße neu aufgestellt. Man kann diese Personalia auch als ersten Teil der SPÖ-Reform verstehen. Weitere sollen folgen – bis hin zum Programmparteitag im Herbst 2018.