Schwarzblaue Leitkultur
Koalition. Weniger Steuern, weniger Sozialhilfe (für Ausländer) und noch viel Redebedarf.
Verhandlungszwischenstand: ÖVP und FPÖ wollen weniger Steuern, weniger Sozialhilfe (für Ausländer) und haben noch viel Redebedarf vor einer Einigung.
Wien. Zwei Wochen intensive Treffen und gute Gespräche, wie man die Verhandlungen gern beschreibt, schweißen offensichtlich zusammen. Und zwar so sehr, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz die FPÖ am Freitag schon „den Koalitionspartner“nennt. Auch wenn die Verhandlungen, und auch das wird gern betont, noch am Anfang stehen. Inhaltliche Details? Die gibt es noch nicht. Einen Budgetplan? Der kommt noch.
Am Freitag tritt Kurz aber trotzdem zusammen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor die Medien – um genau das noch einmal zu betonen: Der Umgang zwischen den Parteien solle „fair, respektvoll und transparent“sein. Soll heißen: Es wird regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert – aber gemeinsam. Kein Partner soll sich ausgebootet fühlen, das gilt wohl vor allem für die FPÖ.
Noch keine Details
Und wie sieht der Verhandlungsstand nun aus? In den vergangenen zwei Wochen dürften sich die beiden Parteien vor allem sehr vorsichtig inhaltlich genähert haben. Heraus kam ein grober Fahr- plan für die fachlichen Untergruppen bei den Verhandlungen, die Leitkultur der künftigen Regierung, wenn man so will. Im Wesentlichen ist dies die Schnittmenge der beiden Parteiprogramme. Allerdings noch ohne klare Einigungen.
Wartefrist für Sozialhilfe
Auch bei der Präsentation achten Strache und Kurz darauf, die Gesprächszeit möglichst gleich zu verteilen. Den Anfang macht der FPÖChef, schließlich heißt eines der Ziele wie sein Wahlslogan: nämlich Fairness. Geplant ist unter anderem eine Wartefrist bei bestimmten Leistungen – also der Mindestsicherung und dem Kinderbetreuungsgeld. Erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich sollen Betroffene Anspruch darauf haben. Wie man das EU-rechtlich halten soll und ob dies auch für heimische Staatsbürger gelte, ist allerdings noch offen. Bei der Mindestsicherung will man sich allerdings an Nieder- und Oberösterreich konzentrieren. „Dann wissen Sie ja, wohin die Reise geht“, sagt Kurz. Dort gibt es unter anderem Kürzungen für anerkannte Flüchtlinge.
Auch bei den restlichen Punkten gibt man zwar eine Linie vor, bleibt aber inhaltlich vage: Geplant ist eine bessere Ausstattung der Polizei, die Grenzraumsicherung „so lange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist“– und eine Modernisierung der Sozialpartnerschaft. Was das heißen soll? Die Überschrift müsse erst „mit Leben erfüllt werden“, meint Strache recht diplomatisch. Um dann wieder seine Präferenzen durchklingen zu lassen: „Man muss sich fragen: Ist die Zwangsmitgliedschaft, sind die Zwangsgebühren noch zeitgemäß?“Nachsatz: „Es ist alles möglich.“
Kurz kündigt eine Bildungspflicht an – sämtliche Jugendlichen sollten Mindeststandards in den Hauptfächern erreichen. Kinder mit Sprachdefiziten sollen vor Schulbeginn eine eigene Deutschklasse besuchen.
Außerdem geplant: ene Steuerund Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Der Fokus liege dabei auf Kindern, Familien und Erwerbstätigen, sagte Kurz. Aber auch hier wurde betont: Man stehe erst am Anfang der Verhandlungen.
Folgen von Rot-Schwarz
Wie viel diese Maßnahmen kosten – oder einbringen, ist noch nicht geklärt. Immerhin wissen die beiden Parteien nun, wie viel Budget ihnen zur Verfügung steht. „Es herrscht eine positive Großwetter- lage“, meint Kurz. Grundsätzlich sei man in diesem Jahr auf Kurs. Allerdings hätten die Regierung im Jänner und das Parlament vor der Wahl noch einige Maßnahmen in Gang gesetzt, die das Nulldefizit für 2018 gefährden würden. „Sie sind nicht gegenfinanziert.“Unter anderem war in der Vergangenheit von einer Aktion für Langzeitarbeitslose die Rede. Im kommenden Jahr würde das Defizit bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, meint Strache. „Da besteht Handlungsbedarf.“
Ob die beiden Parteien Beschlüsse des Nationalrats wieder rückgängig machen möchten? Auch das steht noch nicht fest.