Der mühsame Kampf, Studien über Geheimdienste zu forcieren
Ein Zentrum in Graz bemüht sich unentwegt, die Forschung über das Nachrichtendienstwesen besser zu verankern.
S eit 14 Jahren gibt es das bisher an der Grazer Universität angesiedelte „Zentrum für Geheimdienst-, Propaganda- und Sicherheitsstudien“, das der Historiker Professor Siegfried Beer gegründet hat und leitet. Das Zentrum hat bisher 21 Nummern seines „Journals für Geheimdienst-, Propaganda- und Sicherheitsstudien“veröffentlicht – und die jüngste Nummer ist wohl die bisher beste. Da findet sich etwa eine faktenreiche Entzauberung des SS-Hauptsturmführers und Mussolini-Befreiers Otto Skorzeny. Der einst als „gefährlichster Mann Europas“bezeichnete Skorzeny war laut dem Historiker Thomas Riegler „ein militärischer Amateur, den seine Treue zum NS-Regime und sein Talent zur Selbstvermarktung vorangebracht haben“. Ein weiterer Beitrag porträtiert Vilem´ Vacla-´ vek, den letzten Chef des kommunistischen tschechoslowakischen Auslandsgeheimdienstes, der 1979 bis 1981 auch in Wien stationiert war und politische und journalistische Kreise infiltriert hatte. Aber das sind nur zwei von zahlreichen lesenswerten Beiträgen.
Und dann das ausführliche Interview mit Gert Rene´ Polli, einem im Bundesheer ausgebildeten Nachrichtendienstler, der ab 2001 den Staatsschutz im Innenministerium neu organisierte und bis 2008 der erste Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war. Polli sagt da offen, worüber Angehörige von Sicherheitsdiensten sonst nur im Flüsterton miteinander reden. Zum Beispiel spricht er das schlechte Verhältnis zwischen den Nachrichtendienstlern des Heeres und den Staatsschützern an, obwohl gerade angesichts der terroristischen Bedrohung eine effektive Zusammenarbeit beider von eminenter Wichtigkeit wäre. Polli: „Der innere Konflikt zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Arbeit besteht bis heute und konnte auch durch das Staatsschutzgesetz 2016 nicht überbrückt werden.“Und: „Informationsaustausch und Zusammenarbeit der österreichischen Behörden und Dienste sind stark verbesserungswürdig.“
Polli nennt Wien in dem Interview „die Hauptstadt der europäischen Spionage, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit ausländischer Nachrichtendienste in Österreich sehr vorteilhaft sind“. Überhaupt sei Österreich kein sicherheitspolitischer Akteur, schon gar nicht im nachrichtendienstlichen Bereich. Und Polli kritisiert, dass sich Österreichs öffentlicher Dienst allgemein, die Nachrichtendienste im Speziellen „vor dem Bürger mit dem Argument der Amtsverschwiegenheit und der Geheimhaltung verstecken“. D as Wirken von Nachrichtendiensten zu erforschen und es – wo das möglich ist – transparent zu machen und der Öffentlichkeit zu erklären, ist eines der Ziele von Siegfried Beers Grazer Zentrum. Aber alle seine Bemühungen, an einer Hochschule ein Studienprogramm für Geheimdienst- und Sicherheitsstudien zu etablieren, haben bisher nicht gefruchtet. In seinem Editorial beklagt Professor Beer, dass die angesprochenen Ministerien oder Sicherheitsdienste auf seine diesbezüglichen Anfragen nicht reagiert hätten. Ebenso wenig sähen die Führungskräfte der Universität Graz bisher die Notwendigkeit, die Grundlagenforschung im Bereich Geheimdienste und Sicherheit auf eine solidere Basis zu stellen. Klar, es geht um die Finanzierung. „Universitäre Profilbildung nach gesellschaftlichen Kriterien hat bei den Geisteswissenschaften derzeit eben keine Priorität“, kritisiert Beer die Kurzsichtigkeit der Universitätsleitung. Er will trotzdem weiterkämpfen.