Kerns SPÖ klagt Kurz

Vorwürfe. Sebastian Kurz hatte erklärt, Haselsteiner habe der SPÖ über Briefkastenkonstrukte gespendet.

Wien. Die SPÖ klagt ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf Unterlassung und Widerruf. Grund sind Äußerungen von Kurz im ORF- „Sommergespräch“am Montag. Dort hatte Kurz erklärt, der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner habe der SPÖ „meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet, und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen.“

„Das ist eine unhaltbare Unterstellung seitens Kurz“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag. Kurz habe Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen. Die Klage sei nötig, „um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren“.

Haselsteiner selbst hatte schon gegenüber dem „Standard“seine Empörung über Kurz geäußert. Zwar gab er zu, der AntiFPÖ-Plattform „Weil’s um was geht“einen Betrag von 1500 Euro gespendet zu haben. Aber „ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben“, betonte Haselsteiner. Kurz’ Aussagen seien insofern „vollkommener Holler“. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger erklärte am Freitag, dass der Verein „Weil’s um was geht“pro SPÖ sei und sich gegen ÖVP und FPÖ richte. Die SPÖ solle ihre Vereinskonstruktionen offenlegen.

FPÖ-Chefin ortet Sexismus

Indes kritisierte Salzburgs FPÖLandeschefin, Marlene Svazek, am Freitag Hans-Henning Scharsach, Autor des Buchs „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Svazek wirft Scharsach „Sexismus in purster Form“vor. Scharsach schreibt in dem Buch, dass die Landesparteichefin „eher die Rolle der Alibifrau für das Familienfoto nach den Treffen der Landesvorsitzenden spielt“. In Wirklichkeit hätten die Burschenschafter das Sagen in der FPÖ. (aich/APA)