Zum Handkuss kommen wieder die Steuerzahler

politik an. Statt zu kooperieren, hat man sich nun sogar getrennt, und ein teurer Wahlkampf ersetzt kostbare Zeit, in der wichtige Anliegen hätten verhandelt werden müssen.

Dennoch sollte man nicht mit zu schwarzmalerischen Einstellungen zur vorgezogenen Neuwahl um sich schmeißen. Immerhin hat ja die Politik jetzt eine neue Chance, der Veränderung Einzug zu gewähren. Die beiden NochRegierungsparteien haben mit den Wechseln an den beiden Parteispitzen schon einen ersten Schritt getan. Nun sollten sie, am besten schon vor dem Wahlkampf, ein paar weitere gehen.

Vor allem die inneren Strukturen der Parteien müssten zu einem großen Teil umgebaut werden. Es wäre aber ein falscher Weg, wenn sich Parteien zu losen Gebilden mit einem flexiblen Werterahmen transformieren würden.

Ideologien und Grundprinzipien sind fundamentale Bausteine der Politik. Ein gesunder Pragmatismus ist gut und absolut notwendig. Alles Extremere wäre aber ein gefährlicher Schritt in Richtung Opportunismus. Diesen gibt es auch jetzt schon zur Genüge. „Eurofighter-Ausstieg mit Fragezeichen“, von Martin Fritzl, 8. 7. Verteidigungsminister Doskozil sollte Klartext reden: Der Eurofighter ist ein tolles Flugzeug, das Österreichs Bedürfnisse an die Luftverteidigung noch längere Zeit erfüllen könnte, wenn nicht sein sozialistischer Vor-Vorgänger in seinem unseligen Vergleich mit EADS für einen Nachlass, der leider als Bettel bezeichnet werden muss, die Tranche 1 und weitere Entwertungen (Nachtflugfähigkeit etc.) ausgehandelt hätte.

Jetzt hätten wir alles gerne wieder, dürfen es aber nicht sagen, weil man ja einen Parteikollegen nicht desavouieren darf. Der Steuerzahler kommt mal wieder zum Handkuss.