»Auffällige Spende« an ÖVP

U-Ausschuss. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ortet in seinem Bericht eine auffällige zeitliche Achse zwischen Spende und Gesetz.

Wien. Die Probleme von Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache könnten auch bald jene der ÖVP sein. Grund dafür ist der Abschlussbericht des U-AusschussVerfahrensrichters Wolfgang Pöschl und sein Resümee zur Causa rund um den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf). Strache wird derzeit der Prozess gemacht, weil er sich für eine Gesetzesänderung zugunsten eines Freundes einsetzte. Der Betreiber der Privatkliniken bekommt nun aber mehr Geld aus dem Fonds – und hatte zuvor eine Spende an die FPÖ getätigt.

Selbiges Muster ortet der Verfahrensrichter aber auch bei der ÖVP. Die Privatkliniken der Uniqa, die unter dem

Namen Premiqamed zusammengefasst sind, bekommen ebenfalls ein deutlich größeres Stück vom Kuchen. Die Premiqamed spendete insgesamt 50.000 Euro an die ÖVP in zwei Tranchen.

Für Pöschl ergibt sich daraus „ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang zwischen Spende und Gesetzwerdung des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes.“Weiters: „Von einer Wahlkampfspende wäre wohl anzunehmen, dass sie im Nahbereich der Wahl geleistet wird.“Das war eher nicht der Fall.

Bisher hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen in der Causa Richtung ÖVP getätigt. Der Strache-Prozess gilt aber als Testballon.

Es soll Videoverhandlungen geben, die Kopiergebühr für digitale Abfragen soll entfallen und für bestimmte Vergleiche werden Gerichtsgebühren halbiert.

Graz: Unwetter-Krisenstab

Für historische Regenmengen von 160 Litern pro Quadratmeter sorgten Gewitter am Freitagabend in Graz. Am Samstagvormittag tagte ein Krisenstab, man rechnete mit weiteren Unwettern. Innerhalb von Minuten wurden während des Unwetters Straßen geflutet, Dächer beschädigt und Bäume entwurzelt. Ein Baum stürzte auf ein Mehrparteienhaus, verletzt wurde niemand. Am Samstag liefen noch die Aufräumarbeiten, vorerst war das Ausmaß der Schäden nicht bekannt. Auch in Salzburg, Niederösterreich und Vorarlberg musste die Feuerwehr zu zahlreichen Einsätzen ausrücken, die bis Samstag anhielten. Erneut wurden schwere Schäden in der Landwirtschaft verzeichnet.