Vielsagender Themenwechsel

Hält der Wahltermin, hat diese Regierung acht Monate Zeit, das versprochene Klimaschutzgesetz umzusetzen. Auf die Frage nach dem Stand der Dinge antwortete Bundeskanzler Karl Nehammer in der ORFPressestunde mit breitem Grinsen: „Man hat viele Wünsche, und dann muss man verhandeln.“

Die Zeit wird knapp, entsprechend rau der Ton. Als „Betonierer- und Blockiererfraktion“bezeichnete Sigrid Maurer Teile der ÖVP im ZiB 2-Interview. „Und die bremsen bei diesem Gesetz.“

Mit der Frage wollte sich Maurer aber nicht lange aufhalten. Auffallend schnell versuchte die Klubobfrau der Grünen das Gespräch auf das Thema Sicherheitspolitik zu lenken. Ein Themenwechsel, den professionell geschulte Politikerinnen und Politiker nur allzu gern vornehmen, wenn es darum geht, unangenehmen Fragen auszuweichen. Es gebe „ganz viele andere Gesetze, die wichtig sind“.

Sehr optimistisch für ein nahes Verhandlungsergebnis klingt das nicht. „Junktimieren Sie das Klimaschutzgesetz mit der Sicherheitsstrategie?“, fragte demzufolge Marit Laufer. Maurer widersprach – und wechselte mit Verweis auf bisherige Einigungen bei Informationsfreiheitsgesetz und Amtsgeheimnis gleich wieder das Thema. Was man heraushören konnte, entspricht einer weiteren, zugegeben abgedroschenen Politikerweisheit: Hier sind harte Bretter zu bohren.

Das gilt auch für das Thema Senkung der Lohnnebenkosten. Die Grünen lehnen Leistungskürzungen bekanntlich ab. Vorgezogenen Neuwahlen erteilte Maurer eine weitere Absage. Es gebe noch viel zu tun. Stimmt. Einfacher werden die letzten Monate trotzdem nicht.