Corona-Hilfen, Ökosteuerreform und ein riesiges Budgetloch
Der erste Termin ging sich nicht aus. Um 13 Uhr wurde Magnus Brunner (ÖVP) am Montag in Wien als neuer Finanzminister angelobt, um 15 Uhr trafen seine Neo-Kollegen aus der Eurogruppe in Brüssel zusammen. Dennoch reiste der bisherige Klimastaatssekretär noch am Abend in die belgische Hauptstadt, um dort am Dienstag am Ecofin-Treffen teilzunehmen.
Doch auch in Österreich warten auf den Minister einige Aufgaben. Mit dem Finanzressort übernimmt Brunner die Hoheit über das Gros der Corona-Wirtschaftshilfen. Die Spielregeln für die derzeitig gültigen Hilfen sind zwar schon geschnürt, seit Pandemiebeginn wurden aber laufend neue Maßnahmen eingeführt. Sollte der Lockdown für Gastronomie und Tourismus verlängert werden, ist durchaus damit zu rechnen, dass in den Branchen Rufe nach weiteren Hilfen laut werden. „Es wird das geben, was es brauchen wird“, sagte Brunner am Freitag im ZiB 2-Interview zum Fortbestand der Zahlungen. Österreich sei dank der Wirtschaftshilfen finanziell sehr gut durch die Corona-Krise gekommen.
Auch darüber hinaus werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie Brunner wohl noch eine Weile begleiten: Die Bewältigung der Krise reißt ein großes Loch in die Staatskasse, das erst wieder gestopft werden muss.
Neben der Corona- wird Brunner auch die Klimakrise weiterhin beschäftigen. Am Montag endete die Begutachtungsfrist für die ökosoziale Steuerreform (Details auf den Seiten 14 und 15) – „ein gewaltiges Vehikel“, wie sie der ÖVP-Politiker beschreibt. Mehr als 200 Stellungnahmen sind dazu eingelangt; dabei gibt es durchaus Kritik an dem Maßnahmenpaket. Unter anderem wird der aus Sicht zahlreicher Wissenschafter zu niedrige CO2Preis kritisiert. Dieser soll gestaffelt ab Juli 2022 eingeführt werden. Dessen Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem grünen Klimaschutzministerium wird im kommenden Jahr eine der Hauptaufgaben des Neo-Ministers sein. Noch muss die gesamte Reform auf den Boden gebracht werden.
Die Wunschliste an den neuen Minister ist jedenfalls schon lang. Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund fordern von Brunner ein Vorziehen der Steuerreform. Geht es nach ihnen, so soll die geplante Senkung der zweiten Tarifstufe von Juli 2022 auf Jänner vorgezogen werden. Die Gewerkschaft GPA forderte von dem neuen Minister, „schleunigst“ein Pflegesonderbudget zu schaffen. Die Neos erinnerten den frischgebackenen Minister ihrerseits an alte Wahlversprechen – konkret an die Abschaffung der kalten Progression.