Fast vollendete Tatsachen in Prag
Jene Parteien, die bei der Wahl gegen Tschechiens Premier Andrej Babiš angetreten waren, haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Noch sind sie nicht am Ziel, aber die demonstrative Einigkeit scheint zu wirken.
Natürlich war der Zeitpunkt kein Zufall. Am Montag um Punkt elf Uhr traten in Prag die Chefs des konservativen DreiParteien-Bündnisses Spolu („Gemeinsam“) sowie des Bündnisses aus Piraten und der liberalen Bürgermeisterpartei Stan zusammen, um vor laufenden Fernsehkameras ihren Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Knapp, aber doch kamen sie damit der ersten Sitzung des neu gewählten tschechischen Abgeordnetenhauses zuvor, die nur drei Stunden später begann.
Das Signal war deutlich: Wir haben eine Mehrheit, wir sind einig, wir wollen regieren. Gerichtet war die Botschaft insbesondere an den noch amtierenden Premierminister Andrej Babiš sowie an den mit ihm verbündeten Präsidenten Miloš Zeman, der bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle spielt. Beide sollten auch ganz offiziell wissen: Versuche, die neue Koalition zu spalten und doch wieder Babiš als Premier zu installieren, seien zum Scheitern verurteilt. Ein Kabinett unter dessen Führung würde im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit finden.
Die Eile und vor allem der unbedingte Wille, nach außen hin geschlossen aufzutreten, haben einen guten Grund: Noch vor vier Wochen, unmittelbar nach der Parlamentswahl, herrschte in Tschechien große Ratlosigkeit. Zwar hatte sich die neue Anti-Babiš-Koalition bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse auf Regierungsgespräche geeinigt und noch in der Wahlnacht ein Memorandum präsentiert. Doch rundherum war das politische Terrain höchst unsicher.
Spolu war als Dreierbündnis aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und der rechtsliberalen Top 09 bei der Wahl zwar auf Platz eins gekommen, Premier Babiš lag mit seiner liberalpopulistischen Partei Ano aber nur knapp dahinter. Noch wichtiger: Ano ist im neuen Abgeordnetenhaus wieder die stärkste Einzelpartei. Und Zeman hatte angekündigt, deren Chef zum Premier machen zu wollen, nicht den Kandidaten eines Wahlbündnisses.
Krankes Staatsoberhaupt
Als der 77-jährige Präsident dann nur einen Tag nach der Wahl in die Intensivstation eines Prager Krankenhauses eingeliefert wurde und die Ärzte ihn wenig später als amtsunfähig bezeichneten, war die Verwirrung perfekt. Plötzlich war der Verfassungsartikel 66 in aller Munde, in dem geregelt wird, wie das Parlament dem Staatsoberhaupt die Kompetenzen entziehen kann.
Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt. Zeman wurde vorige Woche auf die Normalstation verlegt. Am Freitag gab er von dort aus überraschend ein Radiointerview, in dem er ankündigte, ODS-Chef Petr Fiala, den Kandidaten von Spolu, zum Premier zu ernennen. Grund: Mit Babiš wolle ja niemand verhandeln.
Das Kalkül der bisherigen Opposition scheint also aufzugehen. Doch noch ist unklar, ob Zeman der neuen Koalition keine Steine in den Weg legen wird. So könnte er etwa
die Ernennung einzelner Minister blockieren, was er in der Vergangenheit bereits mehrfach getan hat.
Zwölf Prioritäten sind im Koalitionsvertrag festgelegt – von der Gesundheitsüber die Pensionspolitik bis zur „Verbesserung der politischen Kultur“. In ihren Reden hoben die Parteivorsitzenden am Montag aber vor allem zwei Punkte hervor: die Konsolidierung des Budgets und ein Bekenntnis zu EU und Nato.
Ersteres kommt in einem konservativ geprägten Koalitionspapier nicht überraschend. Die zu erwartenden Sparmaßnahmen könnten letztlich aber Wasser auf die Mühlen von Andrej Babiš sein, falls dieser in
der Politik bleibt. Der Multimilliardär ist zwar kein genuin „Linker“, hat aber vor allem mit Blick auf seine wichtigste Wählergruppe, die Pensionisten, eine freigiebige Klientelpolitik betrieben. Nachdem seine bisherigen Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (ČSSD), bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, könnte Babiš sich künftig zum alleinigen Anwalt der sozial Schwachen im Land machen.
Europapolitisch wird vor allem Petr Fiala als Premier versuchen müssen, den EU-skeptischen Teil seiner eigenen ODS im Zaum zu halten. Diese sitzt im Europäischen
Parlament etwa mit der rechtsnationalen
polnischen PiS in einer Fraktion. ODS-interne Konflikte sollen offenbar dadurch abgefedert werden, dass man sowohl das Amt des Außen- als auch des Europaministers dem Bündnis aus Piraten und Stan überlässt. Zudem übernimmt die Koalition einige Brüssel-kritische Standpunkte der Vorgänger, etwa das Nein zu Flüchtlingsquoten.
Die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses dürfte zumindest bis Freitag laufen. Erst danach wird die Regierung Babiš ihren Rücktritt erklären. Bis Fiala zum Premier ernannt wird und sein Team dem Präsidenten vorschlägt, bleibt sie geschäftsführend im Amt.