Globale Steuerreform mit vielen Hürden

G20-Länder sehen sich schon auf der Zielgeraden für eine Neuordnung des internationalen Steuerrechts, doch Hindernisse bleiben

Wien – Fixiert ist noch nichts, die führenden Wirtschaftsnationen (G20) scheinen allerdings derzeit Kurs auf eine weltweite Steuerreform noch in diesem Sommer zu nehmen. Angepeilt wird nach den Worten des italienischen Finanzministers Daniele Franco, unter dessen Vorsitz die G20 derzeit tagten, eine Einigung bis Juli. „Wir sehen eine Beschleunigung der Prozesse“, sagte Franco in Rom. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach davon, dass er noch nie so optimistisch war.

Die geplante Reform stand am Donnerstag im Fokus des Frühjahrestreffens der beiden wichtigsten Finanzinstitutionen, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Das Treffen findet heuer virtuell statt.

Das Konzept, um das gerungen wird, hat zwei Säulen: eine globale Mindeststeuer für international tätige Konzerne und eine Reform der Art, wie diese Unternehmen besteuert werden. Die Mindeststeuer soll weltweite Steueroasen trockenlegen, die keine Abgaben einheben oder Konzernen lukrative Sonderregelungen anbieten.

Der zweite Aspekt der Reform dreht sich um die Frage, welchem Land Konzerngewinne künftig zugeordnet werden. Das über 100 Jahre alte Prinzip im internationalen Steuerrecht besagt, dass jene Staaten Unternehmensgewinne abschöpfen dürfen, in denen der Konzern eine physische Präsenz hat. Das kann eine Produktionsstätte oder eine Firmenzentrale sein.

Künftig sollen jene Länder, in denen die Unternehmen nur hohe

Umsätze erzielen, mehr Besteuerungsrechte bekommen. Die OECD spricht von „Marktstaaten“.

Beide Aspekte in einem Atemzug zu diskutieren macht die Reform ambitioniert und sorgt dafür, dass viele Länder den Vorschlägen etwas abgewinnen können. Die Mindeststeuer ist für Deutschland als Exportstaat relevant. Die USA haben schon ein ähnliches System und würden von der stärkeren Besteuerung der Konzernumsätze profitieren. Länder wie Frankreich und Indien hoffen, durch die neuen Regelungen

Tech-Giganten wie Facebook oder Google erfassen zu können.

Doch eine Einigung gilt längst nicht als ausgemacht. So muss es einheitliche Regeln dafür geben, auf welcher Basis die Gewinne von Unternehmen errechnet werden, ein heikler Punkt, weil hier alle Länder unterschiedliche Interessen haben. Auch die Höhe der Mindeststeuer ist noch nicht fixiert, genauso, welche Ausnahmen es geben kann. Jede Reform muss von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden. (szi)