Verwirrung um Registrierungspflicht in der Gastronomie
Landesweite Maßnahme wahrscheinlich Sanktionierung von Verstößen noch unklar
Wien – Die Gastronomie ärgert sich über unklare Bestimmungen und drohende Strafen im Zuge der seit Montag geltenden Registrierungspflicht in Wien. Wenn sich Gäste falsch deklarieren, drohten den Wirten empfindliche Strafen, klagt Mario Pulker, Chefgastronom in der Wirtschaftskammer Österreich. Die vielen Lücken in den Bestimmungen seien eine Folge der „HuschPfusch“-Verordnung, dass nun die Betriebe in die Ziehung kämen, ein „No-Go“, sagt Pulker im Gespräch mit dem STANDARD.
Die Kammer lässt die Verordnung gerade auf ihre Gesetzeskonformität prüfen und rät Wirten, sich bei Strafen an ihre Standesvertretung zu wenden. Die Geldbußen können bis zu 1450 Euro ausmachen. Trotz der Kritik gibt es einige Anzeichen, dass die Registrierungspflicht auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden könnte.
Die Regierung trat am Mittwoch Gerüchten entgegen, wonach ein zweiter Lockdown bevorstünde. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sprach von einer „Ente“, es sei nichts dergleichen geplant. Die Zahl der Infektionen sei zwar hoch, steige aber nicht weiter an. Und die Spitäler seien weit von einer Überlastung entfernt. Zuletzt hatten sich Gerüchte verdichtet, es könnte rund um den Termin der Wien-Wahl ein Lockdown verordnet werden.
In Tirol hat in der Causa rund um das Corona-Krisenmanagement in Ischgl die Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ermittlungsverfahren gegen vier Personen eingeleitet. (red)
Das Gesundheitsministerium sah sich am Mittwoch veranlasst, Gerüchten entgegenzutreten, dass ein zweiter Lockdown unmittelbar bevorstünde. Zuletzt hatte die FPÖ diese Vermutung verbreitet, aber auch den STANDARD erreichen regelmäßig Gerüchte, wonach die Regierung bereits konkret an einem Lockdown arbeite.
Dieser könnte noch vor der Landtagswahl in Wien verhängt werden oder auch unmittelbar danach, wie andere Gerüchte besagen. Die Wirtschaftskammer sei in die Vorbereitungen bereits involviert. Je nach Informationsquelle könnte der Lockdown regional begrenzt sein oder auch landesweit stattfinden, und je nach Informationsquelle hänge damit auch eine politische Strategie und Absicht zusammen, nämlich dem roten Wien schaden zu wollen.
Enormer Schaden
Jene, die es wissen könnten und sollten, stellen die Pläne für einen Lockdown aber entschieden in Abrede. Im Gegenteil: Laut Quellen aus dem Bundeskanzleramt, dem Vizekanzleramt und dem Gesundheitsministerium gelte es, alles zu unternehmen, um einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden. Dieser könne nämlich in niemandes Interesse liegen, hätte er doch verheerende Auswirkungen auf das Land. Das würde gesellschaftspolitisch schwer zu verkraften sein, vor allem würde die Wirtschaft ganz massiv darunter leiden. Der Tourismus käme gänzlich zum Erliegen, da bräuchte es gar keine Reisewarnungen aus dem Ausland mehr. Für viele Unternehmen wäre ein zweiter Lockdown der endgültige Todesstoß, die Arbeitslosenzahlen würden noch einmal nach oben schnellen, notwendige Hilfspakete, um den größten Schaden auszugleichen, ließen sich dann kaum noch finanzieren.
Informierte Kreise
Dennoch glaubt FPÖ-Chef Norbert Hofer, den 23. Oktober bereits als Termin zu kennen. Er beruft sich dabei auf „gut informierte Kreise im Umfeld der Kabinette“. Auch eine Verschiebung der WienWahl sei laut Hofer nicht vom Tisch. Es gebe derzeit so viele positive Covid-19-Fälle wie auf dem Höhepunkt der Krise Anfang April. Die FPÖ hätte für einen zweiten Lockdown jedenfalls keinerlei Verständnis und lehne diesen vehement ab. Kritik übt der FPÖ-Chef einmal mehr an der Bundesregierung: Türkis-Grün setze die Panikmache nach dem Motto „Das Land an die Wand“fort.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen bezeichnete die angeblichen Pläne für einen Lockdown als „Ente“, mehr noch: „Das ist nicht nur eine Ente, das ist eine ganze Entenfarm. Da ist wirklich nichts dran.“Ein Lockdown sei nach den neuen gesetzlichen Regeln nur dann möglich, wenn der Hauptausschuss des Nationalrats zustimme und Österreich unmittelbar vor dem Zusammenbruch des medizinischen Versorgungssystems stehe. „Von einem Zusammenbruch sind wir erfreulicherweise meilenweit entfernt“, sagte Anschober.
Er sei im Gegenteil zuversichtlich, dass zumindest Tirol und Vorarlberg bald wieder von der Liste der
„Das ist nicht nur eine Ente, das ist eine ganze Entenfarm. Da ist wirklich nichts dran.“Rudolf Anschober
deutschen Reisewarnungen gestrichen werden könnten – was für die Rettung der Tourismussaison maßgeblich wäre.
Der Minister appellierte am Mittwoch erneut an die Länder, in den Risikoregionen selbstständig punktgenaue Maßnahmen zu ergreifen. Kritik übte er an Wien, dort dauere das Kontaktpersonenmanagement zu lange.
Generell zeige sich, dass sich hohe Infektionszahlen wirtschaftlich negativ auswirkten. Ziel müsse in den kommenden Wochen de facto eine Halbierung der Infektionszahlen sein. Derzeit seien die Zahlen deutlich zu hoch.
Konstant hoch
Tatsächlich ist die Zahl der Neuinfektionen konstant hoch, steigt derzeit aber nicht weiter an. Mit Stand Mittwoch waren 8370 Personen aktiv mit Sars-CoV-2 infiziert, das sind nur geringfügig mehr als am Vortag (8329). 772 nachgewiesenen Neuinfektionen standen 728 Genesungen gegenüber. Keine großen Veränderungen gab es auch bei der Zahl der Hospitalisierten mit 496 Personen (plus fünf, Stand: 9.30 Uhr), gleich blieb die Zahl der Intensivpatienten mit 90. Knapp die Hälfte aller Neuinfektionen wurde in Wien registriert. Österreichweit beträgt die Sieben-Tages-Inzidenz zurzeit 54,0 Fälle auf 100.000 Einwohner. Spitzenreiter ist Wien mit 115,8 Fällen.