Verfassungsschutz soll in Meidlinger Kaserne umziehen
Innenminister Nehammer gibt „Startschuss für BVT-Reform“, er will eine organisatorische Neuaufstellung
Wien – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar nicht die einzige Baustelle im Innenministerium, aber die größte. Schon Wolfgang Peschorn, Ressortchef in der Expertenregierung, legte einen Fokus auf den Verfassungsschutz. Jetzt macht auch sein Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) die Angelegenheit zur Priorität.
Am Mittwoch soll der „Startschuss für die BVT-Reform“erfolgen, und zwar im ständigen Unterausschuss für Inneres des Nationalrats. Schon am Dienstag gab es ein Treffen mit den Sicherheitssprechern aller Parteien, das soll laut Teilnehmern „konstruktiv und optimistisch“gewesen sein
– Nachsatz: „Wie alle Antrittsgespräche neuer Minister.“
Kein Thema war dort dem Vernehmen nach der Umzug des BVT. Klar ist jedoch, dass der Amtssitz am Rennweg keine Zukunft hat. Ein Bericht befreundeter Dienste stellte dem Standort erhebliche Sicherheitsmängel aus.
Nun soll es zu einer Rochade kommen: Die Flugpolizei wandert von der Meidlinger Kaserne nach Wiener Neustadt – das steht schon im Regierungsprogramm; das BVT soll dann den frei gewordenen Platz belegen. Damit wären sehr hohe Sicherheitsstandards gegeben. Schon heute hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) dort seinen Sitz, im Westteil
der Kaserne hat das Bundesheer sein Kommando Führungsunterstützung und Cyber Defence untergebracht. Das Innenministerium sagt dazu, dass die Standortfrage „Teil des Reformprozesses“und noch nicht geklärt sei.
Trennung der BVT-Bereiche
Auch inhaltlich soll sich beim BVT einiges bewegen: Nehammer plant eine „klare Trennung“zwischen Nachrichtendienst und Staatsschutz sowie die „Etablierung internationaler Standards“in den Bereichen Personalausbildung und Informationssicherheit. „Die Reform des Verfassungsschutzes ist die echte Chance, Klarheit und Sicherheit zu schaffen und die Organisation auf neue Beine zu stellen“, so Nehammer, der weiterhin auf BVT-Direktor Peter Gridling vertraut. Nehammer will alle im Parlament vertretenen Parteien eng in den Reformprozess einbinden, um das Vertrauen in den Nachrichtendienst wiederaufzubauen.
Das hatte der Verfassungsschutz in der BVT-Affäre verloren: Ermittlungen der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führten zu einer umstrittenen Razzia. Dazu gab es auch einen parlamentarischen U-Ausschuss. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde in der Causa heftig kritisiert, leitete aber erste Reformen ein. (fsc)