Anklage zur Eurofighter-Causa doch nicht so rasch

Justizministerin rudert nach Ankündigung wieder zurück

Wien/Toulouse – Nach der Ankündigung vom Dienstag, dass es sehr bald zu einer Eurofighter-Anklage kommen werde, rudert Justizministerin Alma Zadić von den Grünen am Mittwoch wieder zurück. Sie wolle und werde nicht vorgreifen, in welcher Form der Fall zum Abschluss kommen werde, betonte sie in einem schriftlichen Statement. In ihrem Interview in der ZiB 2 habe sie die Erwartungshaltung und das Bestreben der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, dass das komplexe Verfahren rasch erledigt wird. „Ob und wann Anklage erhoben wird, das wird die Staatsanwaltschaft, deren unabhängiges Agieren mir ein besonderes Anliegen ist, entscheiden“, betonte sie.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Eurofighter gegen rund 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte. Die vorgeworfenen Delikte lauten unter anderem auf schweren Betrug, Untreue, Geldwäscherei und Bestechung.

Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, hat bereits seinen Unwillen und sein Unverständnis darüber geäußert, dass in der Causa Eurofighter von Justizseite offenbar Stillstand herrsche. Der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte bereits am 17. Februar 2017 bei den Strafbehörden Anzeige erstattet. Peschorn sagt dazu: „Wir sind jetzt im dritten Jahr und die Fortschritte sind überschaubar. Das verstehe ich nicht.“(red)