Nachdem Türkis-Grün mehr Geld für die Justiz angekündigt hat, will die Opposition Genaueres wissen.
Nicht nur die Staatsanwälte, auch die Richter drängen ungeduldig auf die versprochene Aufstockung des Justizbudgets. Die Neos fordern 300 Millionen Euro mehr ein. Die SPÖ will sich den Kanzler vorknöpfen.
Wien – Richter-Präsidentin Sabine Matejka ist grundsätzlich erfreut, dass nach der „Aussprache“am Montag mehr Geld für die Justiz angekündigt wurde. Aber jetzt müssten „diesen schönen Worten auch Taten folgen“, fordert sie. In der Justiz sei die Erwartungshaltung sehr groß, „unter der Oberfläche brodelt es“. Es gehe nicht nur um die Staatsanwälte und die Strafjustiz. „Normale Bürger“und die Wirtschaft würden den Spardruck vor allem im Zivilrechtsbereich spüren.
Die von Ex-Minister Clemens Jabloner in seinem Wahrnehmungsbericht genannten 90 Millionen Euro mehr für das heurige Justizbudget seien laut Matejka „das absolute Minimum, damit die Justiz überhaupt arbeiten kann“. Mehr Personal und Budget müsse es für das gesamte Ressort geben, erklärt die Richter-Präsidentin. „Normale Bürger“kämen mit der Strafjustiz üblicherweise nicht in Berührung, merkte Matejka an. Sie würden von Einsparungen getroffen, wenn sie wegen Streitigkeiten mit Arbeitgebern oder Vermietern, Unterhalt für Kinder oder Besuchsrechten vor Gericht gingen. Dort werde der Sparkurs „auf dem Rücken der Bürger und Unternehmen“ausgetragen. Jetzt warten
„alle in der Justiz sehr gespannt“, ob dieser Sparkurs beendet wird.
Die Neos drängen ebenfalls auf eine Erhöhung des Justiz-Budgets und nennen gleich eine konkrete Zahl: Es müssten um 300 Millionen Euro mehr sein. Das werde notwendig sein, will man nicht nur den laufenden Betrieb sicherstellen, sondern mehr Stellen in der Justiz, erklärte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Zudem erneuerten die Neos ihre Forderungen nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt oder einer Lockerung der Berichtspflichten. Mit Ersterem könne jeglichem Anschein
von politischer Einflussnahme vorgebeugt werden, argumentierte Justizsprecher Johannes Margreiter. Mit einer Lockerung der „überbordenden Berichtspflichten“könnten die Staatsanwälte massiv entlastet werden. Meinl-Reisinger behauptet, dass Vorhabensberichte jahrelang im Justizministerium lägen.
Margreiter regte eine Trennung der Sektion Straflegistik von der Weisungssektion im Justizministerium an. Dies sei bis Mitte der 2000er auch so gewesen. Im Sinne der Gewaltenteilung sollte daher wieder zum alten System mit
„sauberer Trennung“zurückgekehrt werden. Das ziele auf die „Causa Pilnacek“ab, meinte Meinl-Reisinger. Die Neos hätten in Christian Pilnacek, den Chef der Strafsektion, kein Vertrauen mehr.
Die SPÖ lädt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag zur Beantwortung einer dringlichen Anfrage in den Bundesrat. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Namen jener Journalisten hören, die dem Kanzler nach dessen Aussagen Informationen über Leaks in der Staatsanwaltschaft gegeben haben. (red) TV-Tagebuch Seite 30