Grüne werden in Vorarlberg Zweite vor der FPÖ
ÖVP gewinnt klar, verfehlt aber Absolute FPÖ stürzt ab, SPÖ bleibt einstellig
Bregenz – Ganz ähnlich wie bei der Nationalratswahl vor zwei Wochen heißen auch in Vorarlberg die Wahlsieger Volkspartei und Grüne. Die VP von Landeshauptmann Markus Wallner, der auf dem Stimmzettel bewusst auf das Ö verzichtet hatte, konnte bei der Landtagswahl am Sonntag leicht zulegen und kam auf 43,5 Prozent. Damit verfehlt die VP die absolute Mehrheit und braucht weiterhin einen Koalitionspartner.
Bisher waren das die Grünen. Mit 18,9 Prozent überholte die Partei des Landesrats Johannes Rauch die FPÖ und kam auf Platz zwei. Es ist das erste Mal bei einer österreichischen Landtagswahl, dass die Grünen zweitstärkste Kraft sind. Eine Fortsetzung der Koalition mit der Volkspartei gilt als wahrscheinlich.
Die FPÖ musste mit knapp minus zehn Prozentpunkten einen herben Verlust hinnehmen, sie ist mit nunmehr 13,9 Prozent die große Verliererin dieser Wahl. Spitzenkandidat Christof Bitschi machte für das Debakel die Vorgänge im Bund verantwortlich, dort brauche es jetzt auch Konsequenzen, erklärte er.
Die SPÖ konnte erstmals seit 2004 wieder ein bescheidenes Plus verzeichnen, blieb mit 9,5 Prozent aber einstellig. Die Neos erreichten mit 8,5 Prozent immerhin Klubstatus. (red)
Eine freundliche Sympathiekundgebung für die schwarz-grüne Regierung ist dieses Wahlergebnis – und eine Abreibung für die skandalgeschüttelte FPÖ. Die Volkspartei gewinnt knappe zwei Prozentpunkte dazu, ist aber mit 43,5 Prozent weit von einer absoluten Mehrheit, wie man sie zuletzt 2009 hatte, entfernt. Sollte sich Markus Wallner mehr erwartet haben, war ihm das bei seinem ersten Statement nicht anzumerken. „Persönlich und für die Partei bin ich vollauf zufrieden“, sagte ein entspannter Landeshauptmann.
Der Wahlsieg sei Wallner zu verdanken, ergab die Analyse der Wahlmotive. Der typische VPWähler hat die Partei wegen des Landeshauptmanns gewählt. Der ganze Wahlkampf war auf Wallner zugeschnitten, als würde der Landeshauptmann direkt gewählt. Wallner, ganz fairer Regierungspartner, teilt den Sieg: Die Regierung sei in ihrer Gesamtheit gut beurteilt worden.
Sieger des Tages sind die Grünen. Sieben Mandate werden sie bekommen, mit ihren knapp 19 Prozent fahren sie ihr historisch bestes Ergebnis ein. Was sie besonders freut: Sie konnten die Freiheitlichen auf den dritten Platz verweisen. Grünen-Chef Johannes Rauch sieht es nicht als selbstverständlich an, „dass man als Juniorpartner der ÖVP dazugewinnen kann“. Auf die künftige Regierung angesprochen, sagte er in einer ersten Reaktion: „Es wird mir eine Freude sein, mich mit dem Landeshauptmann zusammenzusetzen und über die Zukunft nachzudenken.“
Die Zukunft der Freiheitlichen war gestern. Sie verloren vier ihrer neun Mandate. Ein Wackelmandat wandert wahrscheinlich zur SPÖ. In zahlreichen Gemeinden wurde der Stimmenanteil der FPÖ halbiert. Der Absturz von 23,4 auf knapp 14 Prozent sei schmerzlich, sagte Parteiobmann Christof Bitschi. Der Grund dafür sei bei der Bundespartei zu suchen. Tritt er zurück? „Nein, ganz sicher nicht“, sagte er zum STANDARD. Er sei keiner, der davonrenne. In Vorarlberg werde die Politik der FPÖ nun noch kantiger und lauter werden, kündigte er an.
Nichts aus dem zweistelligen Wunschergebnis wurde es für die SPÖ. Die Sozialdemokraten konnten aber ihren Tiefflug mit einem minimalen Plus und dem Zugewinn eines Mandats stoppen. SPÖ-Chef Martin Staudinger sieht seinen Kurs der freundschaftlichen Politik – „Miteinander statt Streiterei“– bestätigt.
Dass die SPÖ nicht wesentlich zulegen konnte, führt er auf die neue Konkurrenz durch die Linkspartei Wandel, die Staudinger „gerne in unserer SPÖ-Familie holen möchte“, und das Antreten von „Heimat aller Kulturen“, der Partei türkischstämmiger Vorarlberger, zurück. Beide Parteien hätten SPÖ-Wähler angesprochen.
Die Neos bleiben fünftstärkste Partei im Landtag. Parteichefin Sabine Scheffknecht, die letzten fünf Jahre im Zweierteam im Landtag, freut sich über das dritte Mandat: „Endlich Klubstärke.“Ein Status, der die Landtagsarbeit wesentlich erleichtern wird.
Die Pinken wären koalitionsbereit. „Wenn die Volkspartei zukunftsfähige Lösungen will, dann sind wir der verlässlichere Partner“, sagt Scheffknecht.
Grüne sind bürgerlich
Welche Bedeutung hat das Vorarlberger Wahlergebnis für die Bundespolitik? Politologe Peter Filzmaier sieht am ehesten Auswirkungen auf die internen Diskussionen bei den Grünen. Die bei den Grünen oft vertretene These, als Juniorpartner der Volkspartei würde man zerrieben, sei mit dem Vorarlberger Ergebnis widerlegt.
Das Wahlergebnis sei Bestätigung der Grünpolitik in Vorarlberg. Dass die Vorarlberger Grünen im Vergleich zu den urbanen Wienern bürgerlich seien, stimme so nicht ganz, sagt Filzmaier. Seine Erklärung: Grüne als nicht bürgerlich zu bezeichnen sei ein Klischee, das längst von der Realität widerlegt worden sei.