Wie es nach dem Nein des Parlaments weitergeht

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals im Londoner Unterhaus sind weiterhin viele Fragen offen. Ein Überblick über die wichtigsten Baustellen.

Frage: Könnte es zu Neuwahlen kommen? Antwort: Ja. Zwar kann Premierministerin May nicht einfach von sich aus Neuwahlen ausrufen, sehr wohl aber könnte sie die Abgeordneten darum bitten. Laut dem „Fixed Parliaments Act“müssten zwei Drittel der Parlamentarier für einen solchen Antrag stimmen. Frühestens innerhalb von 25 Werktagen könnten dann Neuwahlen ausgerufen werden. Die Premierministerin entscheidet über das genaue Datum. Jeremy Corbyn, Oppositionsführer aus der Labour-Partei, gilt als prominentester Fürsprecher dieser Option. Auch für den Fall, dass May ein Misstrauensvotum verliert, gehören Neuwahlen zu den Optionen.

Frage: Bleibt Zeit für ein zweites Referendum? Antwort: Die Idee eines erneuten Referendums über den vorliegenden Brexit-Deal schwirrt schon seit Monaten herum. Das Hauptargument der Befürworter ist, dass sich mittlerweile schlichtweg zu viel geändert habe. Zu viele Menschen hätten 2016 während des Brexit-Votums für etwas gestimmt, das so nun nicht mehr als Handlungsoption bereitsteht. Wie ein zweites Referendum aus- gehen würde, kann man dennoch nicht sagen. Es käme sowohl darauf an, welche und wie viele Optionen es gibt, als auch darauf, wie gut die verschiedenen Lager die Wähler mobilisieren können. Laut dem Institut YouGov glaubt allerdings nur noch rund ein Fünftel der Briten an ein zweites Referendum.

Frage: Warum haben so viele Abgeordnete gegen den Deal gestimmt? Was sind die Kritikpunkte? Antwort: Theresa May wollte es allen recht machen und hat damit niemanden so richtig überzeugt. Für Abgeordnete, die eine möglichst nahe Bindung an die EU befürworten oder den Brexit ganz verhindern wollen, führt das Abkommen ohne Mitgliedschaft in der Zollunion oder dem gemeinsamen Markt Großbritannien zu weit weg vom Kontinent. Traditionelle EU-Gegner in Mays eigenen Reihen sahen in dem Deal wiederum zu viele Zugeständnisse an die EU: Speziell der Nordirland-Kompromiss war für viele Tory-Abgeordnete ein Grund, gegen Mays Übereinkunft zu stimmen. Denn sollten die Verhandlungen über die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland nicht zeitgerecht zu einem Ergebnis führen, sieht der „Backstop“vor, dass Nordirland regulativ näher an der EU bleibt als der Rest Großbritanniens. Kritiker sehen darin die Gefahr, dass die Union aus England, Schottland, Wales und Nordirland zerbricht. Besonders heikel für May: Ohne die nordirische DUP, die die Union mit Großbritannien verficht, haben die Konservativen keine Mehrheit im Parlament.

Frage: Ist der Deal im Parlament nun eigentlich endgültig gescheitert? Antwort: Nein. Theoretisch kann die Regierung denselben Antrag noch weitere Male einbringen – die Erfolgschancen wären freilich überschaubar. Die Regierung hat auch noch die Möglichkeit, nachzuverhandeln und im Parlament einen adaptierten Deal zu präsentieren. Ob die EU aber zu weiteren Zugeständnissen bereit ist, ist sehr fraglich. Und wenn, sind diese den May-Kritikern wahrscheinlich zu gering, als dass sie diesem neuen Deal zustimmen würden. Grundsätzlich könnte jede parlamentarische Mehrheit jederzeit bis zum Austrittsdatum einen neuen Brexit-Text verabschieden.

Frage: Ist das Austrittsdatum am 29. März in Stein gemeißelt? Antwort: Nein. Wenn alle (zurzeit noch 28) EU-Staaten dafür sind, kann das Datum für den Austritt nach hinten verschoben werden. Bisher haben aber beide Seiten, also die EU und die britische Regierung, betont, am Datum festhalten zu wollen. Anders sieht das Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der möchte Neuwahlen, diese gewinnen und dann seine eigene BrexitVersion verhandeln. Dazu müsste das Austrittsdatum verschoben werden. Theoretisch könnte der Brexit auch ganz abgeblasen werden, und zwar einseitig von Großbritannien, ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten. Das hat der Europäische Gerichtshof Mitte Dezember entschieden. Es genügt dafür ein Brief des amtierenden Regierungschefs.

Frage: Ist die EU zu weiteren Kompromissen bereit? Antwort: Die EU-Spitzen werden seit Vertragsabschluss Anfang Dezember nicht müde zu betonen, dass es keine Neuverhandlungen geben wird. Gespräche könne man immer führen, fügte EUKommissionschef Jean-Claude Juncker zum Beispiel vor wenigen Tagen hinzu, aber am Vertragstext werde nichts geändert. Zugeständnisse seitens der EU werden somit lediglich in Form von „Zusatzerklärungen“oder Briefen gemacht.

Am Montag etwa schickten Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brief an Theresa May, mit dem sie die Bedenken der Londoner Parlamentarier eindämmen wollten. Enthalten sind darin zwei wichtige Punkte: erstens eine Garantie dafür, dass der Backstop, also die Grenzlösung mit Irland, wenn überhaupt, dann nur temporär zum Zug kommen würde. Und zweitens die Zusicherung, dass diese Garantie „juristischen“Wert habe.