BVT von innen

Mit seinen Aussagen über eine „ÖVP-Datenbank“, die angeblich von einem BVT-Mitarbeiter befüllt werde, sorgte Ermittler Werner Biller für Aufregung. Nun stellte er Missverständnisse klar.

Eine Ex-Mitarbeiterin des Innenministeriums packt im BVT-UAusschuss über ihre Wahrnehmungen zu einem ÖVP-Netzwerk aus. Beweise gibt es nicht.

Frage: Was ist über die ominöse „ÖVP-Datenbank im BVT“bekannt? Antwort: Dabei handelt es sich um keine Datenbank, sondern um eine simple Datei, in der vom Ex-Referatsleiter Bernhard P. bestimmte Personendaten gesammelt wurden. Diese wurden mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen ergänzt.

Frage: Warum wird das als „ÖVPDatenbank“bezeichnet? Antwort: Weil die Daten dazu offenbar aus einer „echten“Datenbank der ÖVP stammen. Wie jede andere Partei sammelt die ÖVP bestimmte Informationen über ihre Mitglieder, etwa Adresse oder Funktion in der Partei. Das ist legal und laut ÖVP auch datenschutzkonform.

Frage: Was ist nun illegal? Antwort: Die Weitergabe der Daten von der legalen ÖVPDatenbank an Referatsleiter P. könnte illegal sein, wenn es sich bei den ÖVP-Daten um Informationen aus der Wählerevidenz handelt. Noch ist jedoch unklar, wie P. an die Daten gelangt ist.

Frage: Warum gab es nun diese Aufregung über eine „ÖVP-Datenbank im BVT“? Antwort: Schuld daran sind vor allem verwirrende Aussagen von Ermittler Werner Biller. Dieser antwortete etwa auf die Frage von Peter Pilz, ob es sich „um eine exklusive Personendatenbank der ÖVP handelt, die vom BVT-Referatsleiter befüllt wird“, dass „davon auszugehen“sei. Nun stellte Biller in einem Brief an den U-Ausschuss klar, dass er hier von der „echten“Datenbank sprach, auf die die ÖVP Zugriff hat, aber nicht von den bei P. gefundenen Datensätzen.

Ähnlich ist es bei einer zweiten Frage. Pilz: „Faktum ist, die ÖVP sammelt über einen BVTReferatsleiter auf einer abgeschirmten Domain (…) Daten von Führungskräften. Ist das richtig?“Biller: „Dieser Verdacht besteht.“Nun stellte Biller klar, dass er mit seiner Antwort lediglich den Verdacht bestätigte, dass P. Daten aus einer ÖVP-Datenbank bezogen hat.

Frage: Warum gab der Ermittler derartige Antworten? Antwort: Darüber kann man nur spekulieren. Ein Auftritt vor dem U-Ausschuss ist logischerweise stressig und löst Nervosität aus. Da kommt es immer wieder vor, dass Auskunftspersonen Fragen falsch verstehen. Andererseits steht die Staatsanwaltschaft unter Druck, Resultate zu präsentieren. Deshalb könnten bestimmte Ergebnisse deutlich brisanter präsentiert worden sein, als sie es tatsächlich sind.