Erneut Druck auf AUVA-Betriebsräte

In der AUVA-Landesstelle Salzburg wurde auf Weisung Infomaterial eingesammelt, in dem für den Erhalt der Unfallversicherung geworben wird. Die Liste Pilz sieht darin „systematische Einschüchterung“.

Erik Lenz sagt, er habe seinen Ohren nicht getraut, als ihn ein Kollege aus Salzburg am Donnerstag anrief. Dieser erzählte dem Zentralbetriebsratsvorsitzenden der Unfallversicherung (AUVA) aufgeregt, dass „wieder Unterschriftenlisten, Buttons und Flyer eingesammelt werden, die für den Erhalt der AUVA werben“.

Auf Lenz’ Nachfrage sagte der Kollege, dies sei „auf Weisung von oben“geschehen – um „Beweise zu sichern“. Mehr habe er nicht sagen wollen, erzählt Lenz dem STANDARD: „Die Leute fürchten sich, dass ihr Telefon von der Generaldirektion abgehört wird. Technisch ist das möglich.“

Der Betriebsrat brauchte nur einen Tag, um den Urheber der Weisung auszumachen. Via EMail an den Betriebsrat bestätigte Thomas Mück, stellvertretender Generaldirektor der AUVA, er habe den Direktor der Salzburger Landesstelle ersucht, „betriebsrätliche Drucksorten für eine allfällige Würdigung dieser Materialien im Rahmen einer Verwaltungskörpersitzung“bereitzustellen. Soll heißen: Für die demnächst anberaumte außerordentliche Kontrollversammlung der AUVA, die sich mit dem Wirbel rund um die geplante Zerschlagung der Anstalt befasst, soll Material gesammelt werden, das belegt, wie kritisch der Betriebsrat den Regierungsplänen gegenübersteht.

„Die Stimmung“, sagt einer, der dem AUVA-Management angehört, „ist so schlecht wie nie.“Viele Beschäftigte hätten Angst um ihren Arbeitsplatz – aber auch Angst, diese Angst laut auszusprechen. „Der Druck ist enorm, es wird nach Verrätern gesucht“, sagt der Mann, der vorerst anonym bleiben will, zum STANDARD.

Der Vorfall in Salzburg ist bereits der zweite dieser Art. Vor knapp einer Woche war eine EMail des Vize-Generaldirektors, Gustav Kaippel, an Führungskräfte der AUVA publik geworden, mit der dieser ermitteln wollte, ob in den jeweiligen Einrichtungen der Unfallversicherung etwa Unterschriftenlisten gegen die Regierungspläne aufgelegt würden. Die E-Mail, so der Verdacht, sei im Auftrag des AUVA-Obmanns Anton Gerald Ofner geschrieben worden.

Ofner dementierte erst, davon gewusst zu haben – was er später zurücknehmen musste, da die Mail an ihn in Kopie ergangen war. Dann distanzierte er sich: Er habe das Einsammeln regierungskritischen Materials nie angeordnet.

Der Abgeordnete Peter Pilz meint nun, das Gegenteil beweisen zu können. Via SMS habe Ofner von seinen „sehr geehrten Herren Generaldirektoren“die umgehende Entfernung aller aufgehängten Unterschriftenlisten und Plakate verlangt. Ferner bittet er in der EMail um Information über die weiteren Schritte und schreibt, aus seiner Sicht sei sogar „eine externe rechtliche Würdigung dieser Vorfälle angezeigt“.

Eine Kopie der SMS ist einer parlamentarischen Anfrage der Liste Pilz an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beigefügt, die am Freitag eingebracht wurde. Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob der Ministerin bekannt sei, dass „Ofner seine Funktion missbraucht, um betriebsinterne Kritiker mundtot zu machen“.

Zum STANDARD sagte Pilz: „Offenbar soll ein türkises Blockwartsystem eingeführt werden.“Das schädige nicht nur die AUVA – der Obmann greife auch in das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.