USA geben Kanadas Premier die Schuld an Eklat bei G7- Gipfel
Washington – Am Eklat beim G7Gipfel ist laut US-Regierung der Gastgeber selbst schuld: Der kanadische Premier Justin Trudeau habe an US-Präsident Donald Trump Verrat begangen, „er hat uns das Messer in den Rücken gestoßen“, sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Sonntag dem TV-Sender CNN.
Trump hatte überraschend seine Zustimmung zur gemeinsamen G7-Gipfel-Erklärung zurückgezogen. Er begründete seinen Schwenk damit, dass Kanada – das sich laut Trudeau „nicht herumschubsen lassen“wolle – weiterhin Gegenzölle für die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant.
Ausgelöst hatte Trump die Aufregung via Twitter, als er auf dem Weg nach Singapur war, wo er am Dienstag Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un treffen soll. (red)
HANDEL
Schon im Vorfeld zeigten sich beim Thema Handel tiefe
Gräben zwischen den USA und den Europäern, Japan sowie Gastgeber Kanada auf der anderen Seite. Letztlich waren es auch die unvereinbaren Positionen zu den US-Zöllen und mögliche Gegenmaßnah
men, die nach dem Gipfel für die Eskalation gesorgt haben.
Zuvor hatten sich die Teilnehmer bloß auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, nämlich eine an frühere Formulierungen angelehnte Erklärung gegen Protektionismus. Die angeregte Erneuerung der Welthandelsorganisation WTO dürfte mit den USA derzeit nicht zu machen sein.
FRAUEN
Fortschritte gab es beim Thema Gleichberechtigung, das dem Gastgeber Kanada unter Premierminister Justin Trudeau ein besonderes Anliegen war. Mit insgesamt drei Milliarden US-Dollar soll Frauen
in Entwicklungsländern bis 2020 unter die Arme gegriffen werden, um den Zugang zu guten Arbeitsplätzen, Märkten, Finanzen oder Dienstleistungen zu verbessern. Zudem soll das Unternehmertum von Frauen gestärkt werden.
Eine Milliarde Dollar wollen die G7-Partner selbst in die Hand nehmen, den Rest soll der Privatsektor beisteuern. Auch der Zugang zu Schulbildung für Mädchen in Krisenregionen soll gefördert werden.
KUNSTSTOFFE
Im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen standen die USA nicht allein auf der Bremse, sondern wussten Japan auf ihrer Seite. Folglich verpflichteten sich nur Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, bis 2030 eine vollständige Wiederverwertbarkeit von Plastikmüll festzuschreiben. Selbst bei einer Recyclingquote von zumindest 55 Prozent waren Japan und die USA, größter Verursacher von Plastikverschmutzung unter den G7Partnern, nicht an Bord zu holen. Zum Vergleich: In Europa werden derzeit rund 30 Prozent der Plastikabfälle zur Wiederverwertung eingesammelt.
KLIMA
Auch beim Thema Erderwärmung gibt es unter den Partnern seit dem Ausscheren der USA unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen im Vorjahr
kein Übereinkommen. Während sich die USA in der Abschlusserklärung ihren Sonderweg festschreiben ließen, bekannten sich die anderen Staaten zu dem Abkommen.
Dem Vernehmen nach soll sich Trump zunächst sogar dagegen gewehrt haben, den
Klimavertrag namentlich in dem Abschlussdokument zu erwähnen. Dieser soll die Erderwärmung seit Beginn der Industrialisierung unter zwei Grad, nach Möglichkeit sogar bei 1,5 Grad halten.
RUSSLAND
Aufhorchen ließ Trump bereits im Vorfeld des Gipfels mit dem Vorschlag, Russland wieder in die G7 einzugliedern.
Verständigung darüber gab es jedoch keine. Einzig Italien unter dem neuen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte unterstützte den Vorstoß Trumps grundsätzlich.
Die anderen G7-Staaten wollen aber zunächst Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine abwarten. Von 1998 bis 2014 war Russland bereits Teilnehmer der Runde, die währenddessen als G8 bezeichnet wurde. Wegen der Annexion der Halbinsel Krim wurde Russland jedoch wieder ausgeschlossen.