Datenschutz ist Demokratieschutz
Die EU-Datenschutzverordnung gibt den Bürgern Kontrolle über ihre Daten zurück
Die jüngsten Enthüllungen darüber, wie Cambridge Analytica über Facebook auf die persönlichen Daten von über 50 Millionen Menschen zugreifen konnte, sind beunruhigend. Noch beunruhigender ist jedoch, wie diese Daten genutzt wurden, um das Verhalten der Menschen zu verändern und um ihr Wahlverhalten zu beeinflussen und somit letztendlich Einfluss darauf zu nehmen, wie unsere Demokratien funktionieren.
Ohne Zustimmung
Zwar ist noch nicht genau bekannt, was und wie dies passiert ist, doch auf jeden Fall ist etwas furchtbar schiefgelaufen. Erschreckend ist, dass, obwohl nur etwa 270.000 Menschen ihre Zustimmung gegeben und die fragwürdige App heruntergeladen haben, laut den Presseberichten die Daten von 50 Millionen Nutzern Cartoon: Rudi Klein (www.kleinteile.at) ohne deren Zustimmung gesammelt wurden. Keine dieser Personen weiß, dass ihre Daten zur politischen Meinungsbildung von Millionen Menschen verwendet wurden, und auch die Datenschutzbehörden wurden nicht darüber informiert, dass diese Daten missbräuchlich verwendet wurden.
Diese Enthüllungen machen erneut deutlich, dass die unlängst modernisierten Datenschutzvorschriften, die im Mai in Kraft treten werden, dringend benötigt werden. Sie werden die Unternehmen dazu verpflichten, transparent und verantwortungsvoll mit den Daten ihrer Nutzer umzugehen und darüber Rechenschaft abzulegen. Wenn ein Unternehmen Daten für einen bestimmten Zweck sammelt, darf es diese ohne Zustimmung des Nutzers nicht für einen anderen Zweck verwenden. Die Europäer werden künftig die Kontrolle über ihre Daten haben, da ihre Zustimmung jeweils nur durch eine aktive Einwilligung („Opt-in“) erfolgen können wird. Außerdem werden die Datenschutzbehörden echte Befugnisse zur Durchsetzung dieser neuen Vorschriften haben.
Notorische Schwarzseher
Notorische Schwarzseher werden behaupten, dass die neuen Datenschutzbestimmungen es den politischen Parteien unmöglich machen werden, bestimmte Daten wie ihre Mailinglisten zu Wahlkampfzwecken bzw. zur politischen Information potenzieller Wähler zu nutzen. Die neuen Datenschutzvorschriften werden derartigen politischen Kampagnen jedoch keineswegs im Wege stehen.
Bürgerinformationen im Vorfeld von Wahlen tragen zweifellos zu einem guten Funktionieren unserer Demokratien bei. Es gibt jedoch eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf, nämlich den Punkt, an dem die Information der Bürger über Wahlmöglichkeiten zur Manipulation wird. Strenge Datenschutzvorschriften können genau dies verhindern und so unsere Demokratie schützen.
Bestes Paket
Die Datenschutzgrundverordnung der EU bietet in Bezug auf unsere Daten das weltweit beste Gesamtpaket an Verbraucherschutz und Verbraucherrechten. Wir sehen immer wieder, dass die digitale Wirtschaft die Grenzen unseres Datenschutzes austestet. Daher müssen sich die Bürger dieser Situation stellen und etwaige naive Vorstellungen über die Art und Weise, wie ihre Daten täglich verwendet werden, aufgeben.
Es ist an der Zeit, dass wir alle die Kontrolle über unsere Daten und das Eigentum an unseren Daten zurückerlangen. Die neuen Datenschutzvorschriften bieten uns diesbezüglich verschiedene Möglichkeiten – wir müssen sie nur nutzen.
VĚRA JOUROVÁ (Jahrgang 1964) ist EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Kabinett von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die tschechische Politikerin war ursprünglich Sozialdemokratin und ist seit 2013 Mitglied der Partei ANO 2011. Ab Jänner 2014 war sie Ministerin für regionale Entwicklung in der Regierung Bohuslav Sobotka, seit dem 1. November 2014 ist sie EU-Kommissarin in Brüssel.