Anklage wegen Rebellion
Prozess gegen 23 katalanische Separatisten
Richter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof in Madrid hat seine Ermittlungen in Sachen Katalonien abgeschlossen. Er legte am Freitag die Anklageschrift gegen 23 Politiker und Aktivisten aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter vor. Unter ihnen befindet sich Jordi Turull. Der ehemalige Sprecher und Minister im Präsidentialamt des abgesetzten Regierungschefs Carles Puigdemont kandidiert für das Amt des katalanischen Regierungschefs.
Die Anklage kommt einen Tag, nachdem Turull vor dem katalanischen Parlament zum Regierungschef kandidiert hat. Im ersten Wahlgang fehlten ihm vier Stimmen. Es ist fraglich, ob es zum für Samstag vorgesehenen zweiten Wahlgang kommt. Denn die Staatsanwaltschaft fordert gegen Turull und vier weitere Politiker Untersuchungshaft ohne Kaution.
Dritter Kandidat
Falls Richter Llarena dem stattgibt, braucht die Unabhängigkeitsbewegung erneut einen neuen Kandidaten. Turull wäre dann bereits der dritte Bewerber für das Amt des Regierungschefs, der an Richter Llarena scheitert. Der erste war der nach Brüssel geflohene Puigdemont. Richter Llarena kündigte an, den Ex-Regionalpräsidenten verhaften zu lassen, sobald er nach Spanien zurückkehre, um an einer Parlamentssitzung teilzunehmen.
Ihm folgte der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung Jordí Sànchez, dem Llarena keinen Freigang gab. Neben Turull und Puigdemont klagt Llarena elf weitere Politiker im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vergangenen Oktober wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder an. Ihnen drohen lange Haftstrafen.
Zudem müssen 14 Mitglieder der abgesetzten Regierung gemeinsam 2,1 Millionen Euro Kaution hinterlegen. Das soll im Falle einer Verurteilung die Ausgaben für das rechtswidrige Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 decken.
Eine Angeklagte, die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Marta Rovira, erschien am Freitag nicht vor Gericht. Sie floh in die Schweiz. Damit sind sieben katalanische Politiker im Ausland.