Köstinger leiht Großteil ihrer Mitarbeiter aus
Sieben von zwölf Referenten und acht Sekretärinnen über Umweltbundesamt angestellt
Wien – Die Mitarbeiter von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger arbeiten zum Großteil eigentlich für jemanden anderen: das Umweltbundesamt. Sieben der zwölf Kabinettsmitglieder – darunter die zwei Pressesprecher des Ressorts sowie der Medienreferent – sind bei der Fachbehörde angestellt. Im Ministerium sind sie über einen Arbeitsleihvertrag tätig. Ebenso werden alle acht Sekretariatsmitarbeiter des Kabinetts vom Umweltbundesamt „verliehen“, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ hervorgeht.
Grundsätzlich sind Leihverträge nichts Ungewöhnliches in der Politik. Gründe gibt es dafür mehrere: Manche Ministerien wollen sich mit dem Mitarbeiter einer Behörde oder Kammer deren Fachwissen ins Haus holen. Ein weiterer Grund ist, dass man bei geliehenen Mitarbeitern nicht an Gehaltsschemen gebunden ist. Außerdem können organisatori- sche Motive dahinterstecken: Geliehene Mitarbeiter werden nicht als Personal-, sondern als Sachaufwand verbucht – man braucht für sie also keine Planstellen.
In den vergangenen Jahrzehnten lassen sich wohl bloß wenige Kabinette finden, in denen kein einziger Mitarbeiter über einen Leihvertrag angestellt war. Sieben von zwölf Referenten plus acht entliehene Sekretärinnen seien aber doch „ziemlich ungewöhnlich“, wie es ein Schwarzer mit Kabinettserfahrung formuliert – vor allem auch, weil alle vom Umweltbundesamt kommen.
Die Hintergründe sind etwas rätselhaft – zumal es aus dem Bundeskanzleramt die Direktive geben soll, Referenten möglichst direkt über das Ministerium anzustellen. Fachwissen aus dem Umweltbundesamt hat man sich im Nachhaltigkeitsressort jedenfalls nicht eingekauft – fast alle wurden erst für den neuen Job im Ministerium in der Behörde angestellt.
„Der parteipolitische Missbrauch des Umweltbundesamtes für ÖVP-Zwecke geht weiter. Jetzt wird es auch noch als Personaldienstleister für Köstingers Kabinett zweckentfremdet“, sagt SPMandatar Andreas Kollross, der die Anfrage einbrachte. Er spielt damit auf die von der ÖVP veranlasste Übersiedelung der Behörde von Wien nach Klosterneuburg an, die für viel Aufsehen sorgte.
Auf Anfrage im Ministerium wird dem STANDARD ausgerichtet: „Arbeitsleihverträge sind im Bereich von Ministerkabinetten keine unübliche Anstellungsform. Das hat es in der Vergangenheit ebenso gegeben wie in der Gegenwart in anderen Ressorts auch.“Im ebenfalls ÖVP-geführten Vorgängerkabinett Andrä Rupprechters wurden vier von neun Mitarbeiter entliehen – darunter bloß einer vom Umweltbundesamt.
Die SPÖ wollte in ihrer Anfrage auch Auskunft über die Personalkosten: Angeführt wurden allerdings lediglich 41.181 Euro monatlich für jene Mitarbeiter, die eben direkt über das Ministerium verrechnet werden. Ein Sprecher ließ den STANDARD wissen, dass die Abrechnung quartalsweise erfolge, weshalb „für das erste Quartal noch keine konkreten Zahlen“für die Leihverträge vorliegen würden. Es entstünden durch sie jedoch „keine Mehrkosten in relevantem Ausmaß“.
Im Ministerium für Soziales und Gesundheit befindet sich das Kabinett hingegen weiterhin erst im Aufbau: Dieser Tage soll die Kommunikationsabteilung des Hauses abgesiedelt worden sein, um neue Bürofläche für Kabinettsmitarbeiter zu schaffen. Aktuell zählt das Ressort von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) inklusive Sekretariat 20 Mitarbeiter, final sollen es „cirka 30“werden, heißt es auf Anfrage des STANDARD. Hinzu kommt die neue Generalsekretärin – dem Vernehmen nach bekommt Helena Guggenbichler, Frau des Akademikerball-Organisators, den Posten. Ihr werde dann noch „eine Hand voll Mitarbeiter“an die Seite gestellt. In der Vorgängerregierung stellten das Sozialministerium und das Gesundheits- und Frauenressort gemeinsam insgesamt 25 Mitarbeiter.