Law-and-Order-Sparen
„Ich fordere Sie auf, Ihre Regierungsverantwortung wahrzunehmen, die Rolle der dritten Staatsgewalt zu respektieren und deren Unabhängigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität nicht zu gefährden!“Das haben 5000 Unterzeichner aus dem Justizbereich (Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Kanzleimitarbeiter) an die Regierung, vor allem an den für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler HeinzChristian Strache, geschrieben.
Die Kürzungen im Justizbereich (auch bei der Justizwache) seien eine Katastrophe, erklärte Richterpräsidentin Sabine Matejka. Durch die Kürzungen würden Verfahren länger dauern und das neue Erwachsenenschutzrecht (Sachwalterschaften) nicht – beziehungsweise nur mit großer Verzögerung – umgesetzt werden können. Auch für das geplante Sicherheitspaket, die vielen Asylverfahren und sonstige Gesetzesänderungen wären mehr Planstellen erforderlich.
In den Gefängnissen sind Aufstockungen offenbar dringend notwendig – angesichts der zunehmenden Aggressivität vieler Häftlinge.
Strache fühlt sich allerdings für die Kürzungen nicht zuständig, erklärte er. Das sollte sich diese Law-and-Order-Regierung aber noch dringend überlegen. Eine Personalerhöhung bei der Polizei ist ja bereits beschlossen. Aber „weiter hinten in der Pipeline“, wo eigentlich erst wirklich Recht durchgesetzt wird, will man sparen?