Trump belastet China mit Milliardenzöllen und nimmt die EU aus
SPÖ und Grüne wollen Untersuchungskommission – Parteiinterner Streit über die Spitalsreform
Wien – EU-Staaten werden vorerst von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das gab die Regierung in Washington am Donnerstag bekannt. Kurz darauf aber kündigte US-Präsident Donald Trump noch viel massivere Zölle gegen chinesische Produkte an, nämlich im Ausmaß von 50 Milliarden Dollar. Damit sollen vor allem Patentverletzungen bestraft werden. Auch gegen China müssen die konkreten Schritte erst beschlossen werden. (red)
Wien – In einer Sitzung des Wiener Gemeinderats musste sich Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Donnerstag für die neuerliche Aufregung rund um das Krankenhaus Nord verantworten. Wie vergangene Woche bekannt wurde, wurden 95.000 Euro für einen Bewusstseinsforscher ausgegeben, der einen „Schutzring“gegen „negative Energien“rund um das Haus gezogen haben soll. Da die Kosten für den Energetiker unter der ausschreibungspflichtigen Grenze von 100.000 Euro lagen, wurde der Auftrag direkt vergeben.
Frauenberger erklärt erneut, sie wolle „Transparenz, welche Aufträge unter dieser Schwellengrenze vergeben wurden“. Sie werde dafür sorgen, dass so etwas „nicht mehr vorkommen kann“. Nach Ostern soll der Bericht der internen Revision des Krankenanstaltenverbunds (KAV) vorliegen. Daraus würden entsprechende Konsequenzen gezogen. Eine Sachverhaltsdarstellung wurde bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt.
Eine Konsequenz, die Rot-Grün angekündigt hat, ist eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Für den nichtamtsführenden Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) wirkt das wie eine „Vertuschungsaktion“. Man habe die Situation, dass die Stadt- regierung „gleichzeitig Angeklagter und Ankläger“sei.
„Jetzt schauen wir uns das an. Wenn jemand glaubt, einen politischen Skandal zu finden, wünsche ich ihm viel Vergnügen. Ja, es sind Fehler passiert, aber kein Skandal“, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Rande der Sitzung.
Zuvor war Frauenberger Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Laut einem Artikel in der Presse wurde der Gesetzesentwurf der Stadträtin betreffend die Neustrukturierung des KAV am Montag in einer Sitzung der SPÖ-Gre- mien „zurückgeschmissen“. Der Grund sei, dass in dem Papier angeblich Schlupflöcher zur Privatisierung des KAV über Tochterfirmen möglich seien.
Für Häupl ist das „vollkommener Unsinn“und eine „Fehlinterpretation“. Ja, Frauenberger habe ein Papier zur Debatte vorgelegt. „Klarerweise gibt es Diskussionen“, sagte Häupl. En gros stimme man mit dem Vorschlag überein. „Der Rest wird überarbeitet.“Ein ganz normales Prozedere.
Hinter vorgehaltener Hand heißt es, bei den Vorwürfen gehe es darum, Frauenberger zum Rücktritt zu zwingen. Sie gilt seit der Wahl Michael Ludwigs als SPÖ-Chef als Ablösekandidatin.
Häupl stellte sich nun hinter Frauenberger. „Die Gesundheitsstadträtin hat eine schwierige Aufgabe zu lösen“, so Häupl. Sie müsse sich um diese Herausforderungen kümmern. „Sie macht es sehr gut.“Ob Frauenberger Stadträtin bleibe, müsse man allerdings den neuen Chef fragen. Aus Frauenbergers Büro heißt es zum Thema: „Der Zeitplan hält, das Projekt steht.“Natürlich gebe es „intensive Diskussionen“über letzte Details, diese seien „konstruktiv“.