FPÖ-Ministerin will Arbeitslosengeld unbefristet auszahlen
Unterstützung solle mit Dauer des Bezugs sinken, die Untergrenze sei noch offen, sagt Hartinger-Klein
Wien – Sozialministerin Beate Hartinger-Klein stellt klar: „Hartz IV wird es mit mir nicht geben.“Zwar will die FPÖ-Ministerin die Notstandshilfe, wie von ÖVP und FPÖ geplant, abschaffen. Stattdessen soll das Arbeitslosengeld aber unbefristet ausbezahlt werden. Die Befürchtungen, wonach Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung fallen und damit auch ihr Vermögen verlieren, gingen damit ins Leere.
Schon heuer will HartingerKlein, die ab Montag Gesundheitsministerin ist, die Sozialversicherungsträger der Bauern und der Gewerbetreibenden fusionieren. Die Zusammenlegung soll 2019 wirksam werden. (red)
Wien – Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will das Arbeitslosengeld künftig unbefristet auszahlen. In einem APA-Interview stellte sie klar, dass die Notstandshilfe zwar abgeschafft werden soll, wie im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ vorgesehen. Langzeitarbeitslose sollten aber dennoch nicht in die Mindestsicherung fallen und so ihr Vermögen verlieren.
Das deutsche Hartz-IV-Modell „wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben“, sagte sie, mit der Abschaffung der Notstandshilfe wolle die Ministerin „den Stempel Notstandshilfeempfänger möglichst rasch beseitigen“.
Im Regierungsprogramm ist von einem unbefristeten Bezug des Arbeitslosengelds keine Rede. Von der ÖVP war am Dienstag noch keine Stellungnahme zu den Aussagen der FPÖ-Ministerin zu bekommen.
Geeinigt hatte sich die neue Koalition auf eine „degressive Gestaltung der Leistungshöhe“des Arbeitslosengeldes. Das heißt, dass die Unterstützung künftig mit der Dauer des Bezugs geringer werden soll. Hartinger-Klein schlägt vor, dass zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Nettobezugs geben solle. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich noch nicht festlegen, ebenso wenig auf eine Untergrenze. Dazu sollen „finanzmathematische Modelle“entwickelt werden.
Aktion 20.000 „ausgesetzt“
Die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose beschäftigt werden, sei nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt, sagte die Ministerin. Sollte die Konjunktur schlechter werden, könne Ähnliches wieder kommen.
Tempo macht Hartinger-Klein, die ab Montag auch Gesundheitsministerin ist, bei der Zusammenlegung der Krankenkassen. Noch heuer sollen die Anstalten der Bauern und der Gewerbetreibenden fusioniert werden. Mit 1. Jänner 2019 soll die Zusammenlegung wirksam werden.
Insgesamt plant die türkisblaue Regierung künftig maximal fünf statt derzeit 21 Sozialversicherungsträger. Hartinger-Klein hofft, dies noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können. Es könnte aber auch zwei Perioden dauern, schränkt sie ein.
Keine Freude hat HartingerKlein mit dem Aus für das Rauchverbot in der Gastronomie. ÖVP und FPÖ haben ja die ursprünglichen Pläne gekippt, wonach ab März 2018 in Lokalen nicht mehr hätte geraucht werden dürfen. „Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag“, sagte sie. Sie habe aber Respekt vor der Mehrheit im Parlament. „Das ist Demokratie.“(red, APA)