„Ich schicke Kurz unser Wirtschaftsprogramm, das kann er abschreiben, wenn er selbst keine Ideen hat.“
Neos-Chef Matthias Strolz erklärt, warum er Kritik an seiner Partei als Fake-News bezeichnet, und weist die Berichte über eine Krise zurück. Dass Konkurrent Kurz Konzepte übernimmt, wertet er als Kompliment.
Der Parteichef der Neos, Matthias Strolz, über große inhaltliche Überschneidungen mit der ÖVP
STANDARD: Sie haben als Coach und Rhetoriktrainer gearbeitet. Einer Ihrer Schützlinge war Sebastian Kurz. Bereuen Sie, ihm etwas beigebracht zu haben, dem Shootingstar der Konkurrenz? Strolz: Nein. Ich bin ein großer Freund der Entfaltung, deswegen ist mir Bildung so wichtig. Wenn ich hier einen Beitrag leisten kann, für wen auch immer, dann mache ich das.
STANDARD: Seit der Außenminister die ÖVP übernommen hat, befinden sich die Neos in der Defensive. Bis vor einem Jahr war eine Allianz mit ihm denkbar. Jetzt ist er die Persona non grata für Ihre Partei. Warum eigentlich? An seinen Inhalten hat sich ja nichts geändert. Strolz: Ich schaue auf uns und unser Angebot. Wenn ich die Bildungsreform hernehme, will ich dafür Sebastian Kurz als Verbündeten haben. Aber er ist einer jener, der Landeshauptleuten die Möglichkeit offenlassen will, sich per Landesgesetz in die Bildungsdirektionen hineinzureklamieren.
STANDARD: Gibt es schneidungen mehr? Strolz: Das sage ich nicht. Ich wundere mich nur, dass die ÖVP beim Thema Unternehmergeist und Wirtschaft so blockiert. Ich weiß, dass Kurz und Wissenschaftsminister Harald Mahrer für die Abschaffung des Kammerzwanges sind, aber gegen ihre Überzeugung dazu nicht stehen. Ist das eine Empfehlung, wenn man seine Überzeugung verleugnet? Ich bin offen – sowohl mit SPÖ als auch ÖVP gemeinsam zu arbeiten. Ich habe den Pakt der Verantwortung ausgerufen und mahne laufend Sechs-Parteien-Runden ein.
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STANDARD: Trotzdem kommen die Neos im freien Spiel der Kräfte kaum vor. Strolz: Wir sind eine junge Kraft, die mit fünf Prozent ins Parlament eingezogen ist. Wir können nicht alleine entscheiden. Trotzdem haben wir durchgesetzt, dass die Novelle der Gewerbeordnung zurückgenommen und neu verhandelt wird. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die 440 reglementierten Gewerbe in einen Gewerbeschein packen – das wäre ein Vorteil für Selbstständige und Unternehmer.
STANDARD: Die vergangenen Wochen waren schwierig für die Neos. Zuerst der fliegende Wechsel von Christoph Vavrik zur ÖVP, gleichzeitig der freiwillige Abgang von Niko Alm, auch Rainer Hable will nicht mehr kandidieren, Sepp Schellhorn ließ sich von Kurz umgarnen, eine Bezirksrätin wechselt ins Wahlkampfteam des Bundeskanzlers. Was ist los? Strolz: Dazu ist alles gesagt, die Darstellungen in den Medien sind teilweise verzerrend oder falsch. Es sind Fake-News, dass Hable die Neos verlässt oder sein Mandat zurücklegt. Das stimmt einfach nicht.
STANDARD: Er tritt nicht mehr an. Nichts anderes habe ich gesagt. Strolz: Ich habe andere Medien verfolgt. Manche sind nicht mit unserer medienpolitischen Linie einverstanden. Die Sicht der Dinge kommt verdreht daher. Wir haben 121 Bewerber, die für uns kandidieren wollen, hatten im Jänner die größte Mitgliederversammlung unserer Geschichte. Warum machen Sie diesen Spin mit?
STANDARD: Das ist kein Spin, es ist eine Tatsache, dass zwei Ihrer Abgeordneten freiwillig aus dem Nationalrat ausscheiden und einer zur ÖVP gewechselt ist. Das sind vielleicht Einzelfälle, man kann es aber auch als Trend sehen. Strolz: Mich stört die Einseitigkeit vieler Berichte. Wir haben jede Woche Neuzugänge und erst jetzt eine Landeskoordinatorin in Kärnten präsentiert, die früher bei der SPÖ war. Ich will einfach nicht über diesen Stuss reden. Das ist nicht fair.
STANDARD: Würden Sie das als Unternehmensberater auch kleinreden? Strolz: Das ist Wachstum, das ich mit Zahlen belegen kann, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen. Das System wehrt sich gegen uns.
STANDARD: Schmerzt es Sie, dass ein renommierter Abgeordneter wie Hable nicht mehr antritt? Strolz: Von unseren derzeit acht Abgeordneten kandidieren sieben wieder – mit dem übergelaufenen Abgeordneten (Vavrik, Anm.) sind es drei, die nicht mehr antreten. Wenn Niko Alm und Rainer Hable sagen, meine Karriereplanung sieht einen anderen Weg vor, zeichnet uns das aus. Wir haben Leute, die von der Politik nicht abhängig sind. Das steht einer liberalen Bewegung gut an. Deshalb ziehen wir solche Leute an, wir sind eine All-Stars-Gruppe.
STANDARD: Es waren auch Glücksritter dabei, wie Christoph Vavrik. Strolz: Ich werfe niemandem Steine nach. Wenn man aber so schnell wächst wie wir, gibt es auch Wachstumsschmerzen. Aber wir haben in vier Jahren das geschafft, wofür die Grünen 20 Jahre gebraucht haben. Ich fände eine Potenzialanalyse fair, aber es gibt bloß einen defizitären Blick.
STANDARD: Auch Politikwissenschafter rechnen für die Wahl im Herbst mit einer Konfrontation zwischen Sebastian Kurz, Christian Kern und Heinz-Christian Strache und sagen, dass es für die Neos schwierig werden könnte. Strolz: Wer ständig von einem Dreikampf spricht, vergisst, dass es um acht Millionen Österreicher geht. Das sehen wir bei der Bildungsreform. Da haben wir ein Murksen von zweieinhalb Jahren hinter uns, weil Kurz und Kern Bildung als Machtpolitik sehen.
STANDARD: Würden Sie der aktuellen Bildungsreform zustimmen? Strolz: Wenn es halbwegs in die richtige Richtung zeigt, dann schon. Aber es gibt viele Schmerzpunkte damit. Unsere Bedingung: Die Bildungsdirektion muss anders geschnitzt sein als vorgesehen, sonst verraten wir alles, wofür wir stehen. Wir werden Parteipolitik nicht weiter als Leitlinie zementieren. Das ist ein Totalversagen der Regierung.
STANDARD: Wenn Sie von „Totalversagen“reden, ist das nicht der „defizitäre Blick“, den Sie kritisieren. Strolz: Ich kann es aber begründen. Es ist aus Sicht der Eltern und Kinder ein Totalversagen. Es fehlen alle wichtigen Punkte, wie die personelle und finanzielle Autonomie und Gleichstellung der freien Schulen. Fünf Prozent der Lehrer, also etwa 6000 Lehrkräfte, sind falsch in dem Beruf. Aber es ist nicht möglich, sie aus dem Beruf zu verabschieden. Diese Versteinerung gibt es in keiner anderen Branche. Es fehlt ein Sozialindex für die Finanzierung von Schulen, der so wichtig wäre, um die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Kinder werden in Brennpunktschulen wegen ihrer sozialen Hintergründe kaserniert. Dreißig Prozent von ihnen gehen direkt zum AMS – lebenslänglich. Das akzeptieren wir nicht.
STANDARD: Bei anderen Themen haben Sie größere Überschneidungen mit der ÖVP. Wie etwa die Senkung der Abgabenquote. Strolz: Wunderbar. Ich schicke Kurz unser Wirtschaftsprogramm, das kann er abschreiben, wenn er selbst keine Ideen hat. Es ist ein Kompliment für uns, wenn fragwürdige Imitationen auftauchen. STANDARD: Auch bei den Neos haben einige – Sie inklusive – Wurzeln im ÖVP-Umfeld. Strolz: Wir müssen ja vorher gewählt haben. Ich habe Schwarz, Grün und LIF gewählt, ich war nie Mitglied der Volkspartei. Ich stehe dazu, sie beraten zu haben. Und ich war außerordentliches Mitglied des Wirtschaftsbundes.
STANDARD: Im Wahlkampf wird Sicherheit zentrales Thema sein. Als Liberaler sind Sie gegen Überwachung. Ist es schwierig, das zu argumentieren – nach dem Terror in Berlin, London, Manchester, wo die Attentäter teils behördenbekannt waren? Strolz: Die Frage ist, welchen Behörden die Täter bekannt waren – meist jenen des Nachbarlandes. Es gibt keinen Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten der EUStaaten. Es ist lächerlich, dass hier jeder sein eigenes nationales Süppchen kocht. Die Frage der Sicherheit ist eine zentrale Frage des Miteinanders. Sonst werden wir Spielball für die destruktiven Kräfte auf diesem Kontinent und ein einfaches Ziel für Terroristen. Wenn wir nationale Schutzwälle und Inseln bauen, ist das mittelfristig ein Stimmenmaximierungsprogramm für Rechtspopulisten, wie wir das bei uns in Österreich oder in Frankreich und den Niederlanden sehen. Langfristig wird es Sicherheit und Wohlstand untergraben. Das ist ja mein Vorhalt an Kurz. Er gehört zur Generation Erasmus und hat alle Vorteile eines europäischen Miteinanders erlebt. Ich erwarte von ihm, dass er in sich hineinhört. Er weiß es besser und macht nur fragwürdige Dinge auf europäischer Ebene.
STANDARD: Was ist Ihre Antwort auf die Bedrohung? Strolz: Wir wollen einen Fingerprint an der EU-Außengrenze für alle, die kommen und gehen. Ich will nicht, dass man mit verschiedenen Identitäten nach Europa kommen, Sozialleistungen absaugen oder etwas Kriminelles machen kann. Die biometrischen Daten abzugeben ist Asylwerbern zumutbar. Wenn aber Innenminister Wolfgang Sobotka Überwachung mit Verbindungsleuten fordert, die möglicherweise selbst kriminell sind, dann wehren wir uns. Standard: Die SPÖ hat gerade Kriterien für eine Koalition vorgestellt. Was sind Ihre Bedingungen? Strolz: Es muss eine Bildungspriorität geben, die Steuer und Abgabenquote muss gesenkt werden, wir wollen Bewegung im Pensionssystem und eine proaktive Rolle in der EU. Ob das mit ÖVP oder SPÖ gehen wird, weiß ich nicht. Das entscheidet die Mitgliederversammlung. Das sind die vier wichtigsten Themen. Die FPÖ scheidet aus, sie ist bei Europa einfach nicht verlässlich.
Standard: Aber wollen Sie eher mit Kurz oder Kern? Strolz: Ich habe keine Präferenz. Wir müssen die rot-schwarze Koalition brechen, das ist unser Ziel. Und ich glaube, dass eine blaue Regierungsbeteiligung Österreich schadet. Ich könnte mit Kurz zusammenarbeiten, aber er redet nicht gerne über die Option Schwarz-Grün-Neos, weil dann wählen seine Freunde Neos.
Standard: Rein rechnerisch ist eine blaue Regierungsbeteiligung recht wahrscheinlich. Strolz: Deswegen müssen wir wachsen. Wer Kurz wählt, bekommt Strache. Die Vision von Schwarz-Blau törnt mich ab, damit haben wir keine gute Erfahrung gemacht. Nationale Abschottung mit autoritärem Zug, das riecht nach Viktor Orbán. Genauso wenig erquicklich ist Rot-Blau. Das ist dumpfes Schuldenmachen mit nationaler Abschottung – nationalsozialdemokratisch.
Wer Kurz wählt, bekommt Strache. Die Vision von Schwarz-Blau törnt mich ab, damit haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Wir werden Parteipolitik nicht weiter als Leitlinie zementieren. Das ist ein Totalversagen der Regierung.
STANDARD: Irmgard Griss lässt sich immer noch nicht in die Karten blicken: Warum bemühen Sie sich weiterhin so sehr um eine Zusammenarbeit mit ihr? Strolz: Wir sind mit vielen Persönlichkeiten im Gespräch, Griss ist eine von ihnen. Mich interessiert ihre Vision, ihr Stil. Ich kann noch nichts zu Frau Griss und zu anderen Personen sagen. Vieles ist in Bewegung.
STANDARD: Warum wollen Sie überhaupt Allianzen. Ist das für das Bestehen der Neos notwendig? Strolz: Diese Frage beantworte ich nicht, sie hat eine Schlagseite und nichts damit zu tun, wie ich Neos sehe.
MATTHIAS STROLZ (44) ist Gründer und Parteichef der Neos. Der Vorarlberger war zuvor Unternehmensberater.