Beitrittskandidat Türkei redet wieder mit der EU

Visa und Zollunion Themen bei Treffen

Ankara/Brüssel – Johannes Hahn nennt es den „Prozess des Wieder-Engagements“. Nach monatelangen Beschimpfungen und Beleidigungen, die sich auch direkt gegen den EU-Erweiterungskommissar richteten, will die politische Führung in der Türkei den Gesprächsfaden mit der EU nun wieder aufnehmen. In Brüssel treffen sich deshalb heute, Dienstag, Vertreter beider Seiten zunächst auf Ebene der politischen Direktoren, um mögliche Fortschritte bei alten Themen wie Visaliberalisierung und der Verbesserung der Zollunion auszuloten. Hahn selbst kündigte am Montag einen Besuch in der Türkei noch vor der Sommerpause an.

Ankara schickt für das Treffen die Staatssekretäre Selim Yenel und Mehmet Bozay aus dem EU- und dem Außenministerium. Yenel, ein früherer Botschafter bei der EU-Kommission und in Österreich, gilt als pragmatisch und rational. Die regierungsnahen Medien in der Türkei verlautbaren bereits seit Tagen positive Erwartungen. So soll der Türkei durch eine Aufwertung der Zollunion, die seit 1995 besteht, größerer Zugang zum europäischen Markt gewährt werden. Dabei geht es um Agrarprodukte, die jetzt noch nicht zollbefreit sind, oder um die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in der EU.

Juncker verlangt Umdenken

Ob es tatsächlich zu einer solchen Aufwertung kommt, ist allerdings offen. Brüssel erwartet ein Umdenken der türkischen Führung, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem Spiegel deutlich machte. Die türkische Regierung ziele offenbar darauf ab, den EU-Beitritt zu verhindern und Brüssel dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, sagte Juncker. Auch über die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens wird beim Treffen in Brüssel gesprochen werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies am Montag in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung die Klage eines entlassenen türkischen Uni-Dozenten ab. Der Hochschullehrer müsse erst alle Rechtsmittel im eigenen Land ausschöpfen, hieß es in der Begründung. Ankara richtete im Jänner eine siebenköpfige Kommission unter Leitung eines Staatssekretärs des Justizministeriums ein, die sich mit Klagen gegen die Massentlassungen befassen soll. Die Kommission arbeitet noch nicht.