Salzburger Stadt-Land-Finanzdeal vor Gericht
Im Prozess um dubiose Zinsgeschäfte muss sich ab Dienstag auch Heinz Schaden (SPÖ), Bürgermeister der Stadt Salzburg, verantworten. Das Verfahren könnte kommunalpolitische Folgen haben.
Salzburg – Ab heute, Dienstag, steht der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) vor Gericht. Schaden muss sich für einen Finanzdeal mit dem Land Salzburg vor zehn Jahren verantworten. Damals hat die Stadt dem Land Salzburg sechs Zinstauschgeschäfte ohne Gegenleistung abgetreten.
Dadurch soll dem Land laut Anklage ein Verlust von 4,8 Millionen Euro entstanden sein, sagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Untreue.
Schaden selbst hat die Anschuldigung stets zurückgewiesen und betont, das Geschäft sei auf Betreiben des Landes zustande gekommen. Auch Absprachen zwischen ihm und dem damaligen Finanzreferenten des Landes, Othmar Raus (SPÖ), habe es nie gegeben.
Offen ist in dem Verfahren wohl auch, wer wann von den möglichen Verlusten informiert war. Brisant und zum Nachteil für Schaden könnte da ausgerechnet die Verteidigungsstrategie der SPÖ im Salzburger Kontrollausschuss werden. Dort war anlässlich einer Diskussion über einen Kontrollamtsbericht zum Thema Finanzskandal von der SPÖ erklärt worden, die Risiken der Geschäfte wären ohnehin immer allen bekannt gewesen und auch so in den Amtsberichten gestanden.
Sieben Angeklagte
Im Gesamtkontext des Salzburger Spekulationsskandals ist der Stadt-Land-Deal angesichts von Verlusten in der Höhe von rund 350 Millionen Euro ein kleiner Fisch. Die vorerst auf 19 Tage bis Ende Juli anberaumte Verhand- lung vor dem Schöffensenat (Vorsitz Richterin Anna-Sophia Geisselhofer) ist trotzdem von großer Bedeutung: Mit Schaden steht erstmals ein aktiver Politiker in Zusammenhang mit den Salzburger Zinswetten vor Gericht. Bei den beiden ersten Finanzskandalprozessen saß die ehemalige Budgetreferentin des Landes, Monika Rathgeber, allein auf der Anklagebank.
Rathgeber steht ab Dienstag ebenfalls wieder als Beschuldig- te vor Gericht. Neben ihr und Schaden sind in dem Strafverfahren darüber hinaus der ehemalige Finanzreferent des Landes, Othmar Raus, sowie hohe Beamte von Stadt und Land angeklagt. Unter ihnen sind auch der Magistrats- und der Finanzdirektor der Stadt.
Insgesamt müssen sich sieben Personen verantworten. Es werden viele prominente Zeugen erwartet, alles voran Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).
Der Ausgang des Strafverfahrens könnte auch die Salzburger Kommunalpolitik gehörig durcheinanderwirbeln. Wird Bürgermeister Schaden verurteilt – wenn auch vorerst einmal nicht rechtskräftig –, wird er wohl sein Amt zur Verfügung stellen. Die Forderung der Neos, sich bis zum Ende des Prozesses beurlauben zu lassen, hat Schaden aber abgelehnt.
Der Bürgermeister hat jedenfalls seit Anklageerhebung viele öffentliche Auftritte abgesagt. Für seine Verteidigung hat er sogar einen eigenen Pressesprecher engagiert.
Stadt-Neuwahlen möglich
Tritt Schaden noch heuer ab, kommen auf die Stadt-Salzburger Bürgermeisterneuwahlen zu. Das Salzburger Wahlrecht trennt nämlich Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen. Tritt ein Bürgermeister ein Jahr oder länger vor Ende seiner Amtsperiode zurück, sind Neuwahlen abzuhalten. Nur innerhalb der Jahresfrist könnte der Gemeinderat einen neuen Bürgermeister unter den 40 Mandataren ohne Volkswahl bestimmen. Die aktuelle Amtsperiode würde im Frühjahr 2019 enden.
Die SPÖ hat jedenfalls mit Gemeinderatsklubobmann Bernhard Auinger schon einen möglichen Spitzenkandidaten bestimmt. Für die ÖVP dürfte dann wohl Vizebürgermeister Harald Preuner ins Rennen gehen.
In den Planspielen der Parteien gibt es freilich noch eine ganz andere Variante: Schaden könnte auch bei einem Freispruch abtreten und so, mit dem Gerichtsurteil als Bonus, den Weg für seinen Nachfolger als SPÖ-Spitzenkandidat, Bernhard Auinger, ebnen.