Mietbetrug: Der blauäugige Ex-Blaue
Ein 32-Jähriger, der die Stadt Wien um Subventionen für seine Kindergärten betrogen haben soll, steht auch wegen Mietbetrugs vor Gericht. Der Makler beziehungsweise Miteigentümer des Objekts gibt zu, ein wenig gutgläubig gewesen zu sein.
Wien – Beim Betrugsprozess gegen Abdullah P. und seine Mitangeklagte, Frau K., kann man etwas über die Immobilienbranche lernen, etwa dass Beteiligungsstrukturen einigermaßen kompliziert sind – mit Tochterfirmen und umbenannten Unternehmen, die sich selbst Miete zahlen. Der 32-jährige Erstangeklagte soll dagegen die Miete bei mehreren Objekten jahrelang schuldig geblieben sein sowie Vermieter um Investitionszuschüsse geprellt haben.
Am ersten Verhandlungstag hatten sich die Angeklagten nicht schuldig bekannt. Klaus Ainedter, P.s Verteidiger, sieht keine Täuschung vorliegen. Die Vermieter hätten gewusst, dass vorerst kein Geld da sei, beziehungsweise sei das Duo davon ausgegangen, öffentliche Förderungen zu bekommen, die es dann doch nicht gab.
Mit Förderungen kennt sich P. aus. Er hat Kindergärten in Wien betrieben und soll für diese vom Magistrat zu Unrecht Subventionen kassiert haben. Die Anklage ist aber noch nicht fertig.
Der aktuelle Fall dreht sich am vierten Verhandlungstag um zwei Projekte im Wiener Gasometer. Im Turm A sollte ein Kindergarten errichtet werden, im Turm C eine Ausbildungsstätte für Jugendliche ohne Lehrabschluss. Hinter dem Mieter, einem Verein, standen die Angeklagten.
Im Oktober 2015 wurde der Mietvertrag für das Objekt in Turm A abgeschlossen. Makler war Christian Eberharter. Der war einst in Tirol FPÖ-Parteichef, wurde aber im Zuge interner Querelen aus der Partei ausgeschlossen.
Der Ex-Blaue gibt als Zeuge zu, beim Geschäft mit Turm A blauäugig gewesen zu sein. Dass eine vorgelegte Förderungsbestätigung nicht koscher gewesen sei, sei ihm nicht aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass K. diese gefälscht hat. Die bestreitet das und sagt, nur P.s Befehlsempfängerin gewesen zu sein.
Eigentlich hoffte Eberharter aber auf das Geschäft in Turm C: Dort ist er Hälfteeigentümer, wäre die Ausbildungsstätte gekommen, hätte er für knapp 1000 Quadratmeter Miete kassiert. Der Zeuge