Schärfere Asylgesetze stabilisieren Berliner Koalition
Familiennachzug wird eingeschränkt, CSU erklärt Streit für beendet, behält sich aber Verfassungsklage vor
Eigentlich hätte er in München gut zu tun gehabt, doch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ließ es sich nicht nehmen, am Freitag in Berlin noch persönlich über die Ergebnisse des Asylgipfels vom Vorabend zu informieren – und zwar nicht nur über die Inhalte, sondern auch über seine eigene Befindlichkeit.
Diese ist gut. „Ich bin sehr zufrieden“, erklärte er. Schließlich hatten sich Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dreimonatigem Gezerre auf Verschärfungen bei den Asylgesetzen geeinigt.
Der wichtigste Punkt, bei dem sich auch die CSU durchgesetzt hat: Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge, die den geringeren Status des sogenannten subsidiären Schutzes haben, für zwei Jahre ausgesetzt. Das wird auch wieder für einen Teil der Syrer gelten, die zuletzt fast ausnahmslos als Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden waren. Die SPD hatte nur ein Jahr aussetzen beziehungsweise Syrer ausnehmen wollen.
Weitere Neuerungen: Abschiebungen sollen nur noch dann aus- gesetzt werden, wenn der Betreffende eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung hat, die sich durch die Abschiebung verschlechtern würde. Während des Asylverfahrens dürfen sich Asylwerber nur im Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde aufhalten. Flüchtlinge müssen sich künftig mit zehn Euro pro Monat an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen beteiligen.
Fünf Registrierzentren
Bundesweit werden fünf Registrierzentren eingerichtet, in denen beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten vorgenommen werden. Die Koalition will die Liste der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien erweitern. Dafür braucht sie aber die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich offen.
Trotz der Einigung hält Seehofer an seinem Brief an Merkel fest. Sollte Merkel keine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festlegen, werde der Freistaat Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Denn, trotz aller Zufriedenheit über die Einigung, betont See- hofer auch: „Wir sind noch nicht über den Berg.“Für ihn sei aber ganz klar: „Wir wollen diese Koalition.“Auch Merkel sprach von einem „guten Tag“. Sie will das Paket jetzt möglichst schnell in den Bundestag bringen.
In Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) haben Unbekannte einen HandgranatenAnschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt. Die Granate sei mit Sprengstoff gefüllt gewesen, aber nicht explodiert, so die Poli- zei. „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“, sagt Justizminister Heiko Maas (SPD). „Wir können alle nur dankbar sein, dass dieses Mal niemand verletzt wurde.“
Geklärt hat sich die angebliche Entführung und Vergewaltigung einer 13-jährigen Deutschrussin in Berlin durch Flüchtlinge, die für Ärger zwischen Moskau und Berlin geführt hatte. Das Mädchen hatte die Geschichte erfunden und die Nacht bei einem Freund verbracht.