SPÖ hat mit Debatte über Notstand kein Problem
Justizsprecher Hannes Jarolim hält Meldepflicht für potenzielle Jihadisten für „legitim“
Wien – Zur Abwechslung sorgen Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einmal nicht für Kopfschütteln bei der SPÖ. Die ÖVP-Ministerin hatte am Dienstag einen Gesetzesentwurf zu einer Meldepflicht für potenzielle Gefährder vorgelegt und auch eine Diskussion über Regeln für einen Ausnahmezustand gestartet.
Im Gegensatz zu Frankreich, das nach den Anschlägen von Paris den Notstand ausgerufen hatte, gibt es in Österreich bisher keine entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf wurde nun von Mikl-Leitner beauftragt, gemeinsam mit anderen Rechtsexperten zu prüfen, ob es hier Handlungsbedarf gibt.
„Es ist sinnvoll, sich damit auseinanderzusetzen“, sagte SPÖJustizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Gespräch mit dem STANDARD. Von Reindl-Krauskopf hält er „wahnsinnig viel“, wichtig werde aber auch sein, dass Verfassungsrechtler eingebunden werden. Schließlich gehe es dabei um grundlegende Rechtsschutzfragen, wie man im Krisenfall agiere und unter welchen Voraussetzungen möglicherweise Bürgerrechte eingeschränkt werden. Eine abschließende Meinung dazu habe auch er sich noch nicht gebildet, sagt Jarolim.
Die mögliche Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl 2016, Irmgard Griss, hält hingegen nichts davon, jetzt ein Gesetz für den Ausnahmezustand zu schaffen. Das sei, wie auch der mittlerweile ad acta gelegte Vorschlag Mikl-Leitners zu Fußfesseln für verdächtige Jihadisten, nur etwas für die Galerie, erklärte sie dem STANDARD. Wichtig sei, dass man die Geheimdienste international koordiniere und alle Flüchtlinge, die durch Österreich reisen, registriere.
Als „im Grunde legitim“bezeichnet Jarolim den Entwurf für verstärkte Meldepflichten von potenziell gefährlichen Personen, gegen die nicht genug für ein strafrechtliches Verfahren vorliegt. Menschen, bei denen die Sicherheitsbehörden wegen „vorangegangener verfassungsgefährdender Angriffe“befürchten, dass es zu neuen derartigen Vergehen kommt, können künftig zu Rechtsbelehrungen geladen werden (die sogenannte Gefährderansprache). Darüber hinaus können weitere Meldungen bei den Behörden angeordnet werden.
Auf der schiefen Bahn
Da es häufig um Jugendliche oder junge Erwachsene gehe, die sich ausgegrenzt fühlen, sei es auf alle Fälle sinnvoll zu versuchen, diese Personen von der „schiefen Bahn runterzukriegen“, meint Jarolim. Er wäre dafür, dass die Polizei auch auf Experten aus der Jugendgerichtsbarkeit oder aus der religiösen Szene zurückgreift. „Nur mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen wird zu wenig sein“, glaubt Jarolim.
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz plädierte am Mittwoch dafür, das Waffengesetz zu novellieren, und schlug ein Verkaufsverbot für halbautomatische Waffen vor. Diese seien für potenzielle Terroristen leicht erwerbbar. In einer parlamentarischen Anfrage will er von Mikl-Leitner wissen, „ob sie anstelle unserer Grundrechte Waffenhändler schützt“.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich offen für den Pilz-Vorschlag. Auch er versteht nicht, warum halbautomatische Waffen derzeit als Sportwaffen gelten.