Hypo: Streit um Vergleich
Beim Vergleich zwischen Österreich und Bayern in der Causa Hypo Alpe Adria spießt es sich. Allerdings wegen unterschiedlicher Auffassungen in Wien: Bund und Heta streiten über eine Staatsgarantie.
Vor dem Neustart des Hypo-U-Ausschusses heute, Mittwoch, tun sich neue Probleme beim Vergleich mit Bayern auf.
Wien – Brütende Hitze draußen, klirrende Eiszeit drinnen: Im Finanzministerium in Wien sind am Dienstag einmal mehr die Juristen der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta, deren Vorstand, der Chef der Finanzprokuratur und (andere) Entscheidungsträger zusammengekommen, um über den geplanten Generalvergleich zwischen Wien und München zu diskutieren.
Wobei weniger diskutiert als gestritten wurde, wie Sitzungsteilnehmer berichten: Zwischen den Vertretern des Bundes und der Heta bestehen massive Auffassungsunterschiede. Dass die „Umsetzungsvereinbarung“zum am 7. Juli abgeschlossenen „Memorandum of Understanding“zwischen Österreich und Bayern wie geplant bis Ende Oktober unter Dach und Fach ist, sei angesichts dessen nicht so sicher.
Kurzer Blick zurück: Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen ExHypo-Aktionärin BayernLB und einstiger Hypo sowie zwischen Republik und BayernLB sollen gegen Zahlung von 2,4 Milliarden Euro an die Bayern begraben werden. Mit diesen 2,4 Mrd. soll die BayernLB dann wie alle anderen Gläubiger „an einer Abwicklung der Heta (gemäß Bankenabwicklungsgesetz oder im Rahmen einer Insolvenz) teilnehmen“, wie es im jüngsten Heta-Geschäftsbericht heißt. Anders gesagt: Diese Forderung der Bayern würde dem dann ausgehandelten Schuldenschnitt der Heta unterliegen. Derzeit rechnet man mit einem Schnitt von rund 45 Prozent.
Ausgemacht ist, dass die Bayern diese 1,23 Mrd. Euro als Vorauszahlung vom Bund bekommen. Sollten beim Schuldenschnitt weniger als 45 Prozent herauskommen, bekämen die Bayern trotzdem ihre 1,23 Mrd. Kämen mehr als 45 Prozent heraus, würden die Münchner die Differenz nachbekommen.
An diesem Punkt scheiden sich nun aber die Geister. Denn: Im Verstaatlichungsvertrag von Ende 2009 hat die Republik eine Garantie zur Rückzahlung der offenen Kreditforderungen der Bayern (das sind die 2,4 Mrd. Euro, die die Österreicher als Eigenkapitalersatz ansehen und rechtlich geltend gemacht haben) abgegeben.
Und um diese Garantie wird nun zwischen Bund und HetaVorstand gestritten; es geht dabei um die Frage, wer für den Ver- gleich mit den Bayern letztendlich geradesteht.
Die Frage ist, ob die Garantie im Vergleichsfall gilt – die Juristen der Republik glauben das nicht. Sie wollen den Vergleich quasi loswerden. Bei der Heta ist man anderer Meinung: Ihre Juristen gehen auf Basis eines Gutachtens davon aus, dass der Vergleich aufrecht bleibt und die Heta im Fall des Falles die 1,23 Mrd. Euro von der Republik einklagen könnte.
Noch ist aber alles offen. Laut Halbjahresbericht der Heta ist (Einigung vorausgesetzt) „anzunehmen“, dass der Vergleich „bis Anfang November“umgesetzt werden kann.
U-Ausschuss geht weiter
Viel früher, nämlich heute, Mittwoch, geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hypo weiter. Als erste Auskunftsperson wird Harald Doberning befragt werden, der 2004 ins Büro des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider kam und 2008 Finanzlandesrat wurde. Als solcher war er Aufsichtskommissär der Hypo. Für den Nachmittag wird Klaus Bussfeld erwartet, ab 2004 elf Monate lang Aufsichtsratschef der Hypo.
Dobernig wird der 44. Zeuge im Ausschuss sein, der bisher ziemlich genau 200 Stunden lang getagt hat. Laut Parlamentskorrespondenz gibt es inzwischen 740.000 Dokumente zum Untersuchungsgegenstand, würde man die ausdrucken, ergäbe das 5,5 Millionen A4-Seiten. Das Gewicht der derart in Papierform gebrachten HypoGeschichte entspräche: dem Gewicht von vier ausgewachsenen Mammuts. p Liveticker auf
derStandard.at/Wirtschaft