Irak: Abadi geht Staatsreform an
Premier will Proporz bei hohen Ämtern abschaffen
Bagdad – Nach tagelangen Protesten in mehreren irakischen Städten hat Premier Haidar al-Abadi am Sonntag via Facebook umfangreiche Reformen in Aussicht gestellt und das Ende mehrerer hoher Posten angekündigt. In der vergangenen Wochen waren Demonstranten zunächst wegen der schlechten Versorgung mit Strom und Wasser auf die Straße gegangen – so gibt es etwa seit Wochen während der großen Sommerhitze dauernde Ausfälle der Elektrizität. Später hatten sich die Parolen aber auch gegen die Regierung gewandt, der Korruption und Unfähigkeit vorgeworfen wurde.
Das nun geplante Gesetzespaket soll nach Willen Abadis die Verfolgung von Korruption erleichtern. Stellen in Behörden und Regierung sollen statt wie bisher nach Zugehörigkeit zu den Volksgruppen nur noch nach der Qualifikation vergeben werden.
Letzteres ist heikel, weil von den Vorschlägen auch die Posten der Vizepräsidenten und Vizepremiers betroffen sind. Bisher gibt es jeweils drei; unter den Vizepremiers sind ein Schiit, ein Sunnit und ein Kurde.
Betroffen sind auch zwei der Vorgänger des Premiers, die aktuellen Vizepräsidenten Iyad Allawi und Nuri al-Maliki. Der Ministerrat hat am Sonntag den Plänen zugestimmt. Die schwierigere Hürde, nämlich die Bestätigung durch das Parlament, stand aber noch aus. (red)